Aktuelles

Willkommen auf den Seiten der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit Schwerpunkt Recht der Digitalisierung, Medienrecht und Recht des E-Governments!

Anhörung durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung

Prof. Dr. Alexander Tischbirek wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen zur Reform des dortigen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) angehört. Thema der Anhörung waren Fragen der Verwaltungsdigitalisierung. Die schriftliche Stellungnahme kann hier eingesehen werden.

"Recht divers" mit Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch

Am Donnerstag, den 24. Oktober 2024, wird Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch im Rahmen der Reihe "Recht divers" an der Universität Regensburg zu Gast sein. Sie berichtet von ihren Erfahrungen als Transfrau beim Bundesgerichtshof, an der HU Berlin und im Unabhängigen Kontrollrat. Die Veranstaltung findet um 12 Uhr s.t. in H14 statt (mit Mittagsimbiss), nähere Informationen finden Sie hier.

Seminarankündigung SoSe 2025: "Verfassungsgerichtsbarkeit heute."

Während das Bundesverfassungsgericht von allen Staatsorganen traditionell die höchste Zustimmung in der Bevölkerung genießt, steht die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Mitte der 2020er Jahre erheblich unter Druck. Dies betrifft zum einen das Verhältnis der verschiedenen Verfassungsgerichte zueinander: Das teils komplizierte Zusammenspiel von EGMR, EuGH (wenn man diese als „europäische Verfassungsgerichte“ verstehen will) und BVerfG ist vieldiskutiert. Aber auch die Landesverfassungsgerichte treten gerade im Staatsorganisationsrecht als immer selbstbewusstere Akteure neben das BVerfG. Zudem steht die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System erneut zur Diskussion, wo die Gerichte gegen zukünftige Parlamentsmehrheiten immunisiert werden sollen und Sorge um ihre Funktionsfähigkeit besteht. Die Digitalisierung von Recht und Gesellschaft birgt neue (Verfassungs-)Rechtsprobleme; zugleich fordert sie die Verfassungsgerichte selbst zu einem internen Wandel heraus. Aus zeitgeschichtlicher Perspektive lässt sich schließlich fragen, mit welchen geänderten Rahmenbedingungen die Verfassungsgerichte heute im Vergleich zu den Jahren ihrer Gründung und frühen Blüte konfrontiert sind. Diese und andere Themen bilden den Schwerpunkt des Seminars.

Die Veranstaltung kann schwerpunkbereichsunabhängig im vorbereitenden Seminar besucht werden. Daneben werden Studienarbeiten in den Schwerpunkten 1, 4, 7 und 8 sowie (seminarunabhängige) Bachelorarbeiten im LL.B. Digital Law angeboten.

Anhörung in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Fragen eines LADG

Alexander Tischbirek wird heute im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ergebnissen eines Rechtsgutachtens angehört, welches er im Auftrag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke verfasst hatte. Das Gutachten zeigt erhebliche Umsetzungsdefizite im Landesrecht Hamburgs mit Blick auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auf und empfiehlt die Schaffung eines allgemeinen Landesantidiskriminierungsgesetzes für die Freie und Hansestadt. Das Gutachten kann hier eingesehen werden.

Recht divers: "Juristerei ohne Barrieren"

Frank Reinel wird im Rahmen der Reihe "Recht divers" an der Universität Regensburg zu Gast sein. Er ist Jurist und Inklusionsbeauftragter der Stadt Regensburg. Unter dem Titel "Juristerei ohne Barrieren" wird er über die Herausforderungen sprechen, die er als Jurist mit einer Behinderung auf seinem Berufsweg zu bewältigen hat(te) und welche Barrieren er überwinden muss(te). Die Veranstaltung findet am 9. Juli um 12 Uhr s.t. in H2 statt (mit Mittagsimbiss). Nähere Infos finden Sie hier.

Ankündigung: Seminar im WS 2024/25 "(Post-)Kategoriales Antidiskriminierungsrecht?!"

Die Diskriminierungsverbote unterscheiden sich vom allgemeinen Gleichheitssatz dadurch, dass sie Benachteiligungen aufgrund bestimmter Kategorien sanktionieren. Diese Kategorien sind jedoch im Einzelnen hochumstritten: Denn was genau kann heutzutage unter „Rasse“, „Geschlecht“ oder „Behinderung“ im Rechtssinne verstanden werden? Zugleich begründen die Diskriminierungskategorien ein Dilemma: Zwar ist es das erklärte Ziel des Antidiskriminierungsrechts, dass die verpönten Kategorien zukünftig keine Relevanz (mehr) für (rechtliche) Differenzierungen entfalten. Zugleich fordern die Diskriminierungsverbote aber ein (Rechts-)Denken just entlang dieser Kategorien. Gilt es also, die Diskriminierungskategorien schon jetzt zu überwinden und ein postkategoriales Antidiskriminierungsrecht einzufordern?

Das Seminar wird sich diesen und anderen Leitfragen des Antidiskriminierungsrechts widmen. Das Seminar ist für Studienarbeiten den Schwerpunkten 1 (Grundlagen der modernen Rechtsordnung), 4 (Sozial-, Gesundheits- und Migrationsrecht bzw. Medizinrecht) und 12 (Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit) zugeordnet. Im vorbereitenden Seminar (auch außerhalb der genannten Schwerpunktbereiche) wird eine Teilnahme ab dem 4. Fachsemester empfohlen.

Ankündigung: Rechtstheorie im Bayerischen Wald – Hans Kelsens "Reine Rechtslehre"

Am 21./22.06.2024 biete ich gemeinsam mit Prof. Dr. Katrin Gierhake ein rechtstheoretisches Lektüreseminar zu Hans Kelsens "Reiner Rechtslehre" an.

Wir wollen uns dazu für zwei Tage in die Ruhe des Bayerischen Waldes zurückziehen und Auszüge aus der "Reinen Rechtslehre" gemeinsam lesen, diskutieren und dabei auch aktuelle Bezüge des Verfassungs- und Strafrechts beleuchten. Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, melden Sie sich bitte bis zum 23.04.2024 verbindlich bei Katrin Gierhake oder mir an. Der Selbstkostenanteil für eine Übernachtung und Verpflegung in der DJH Furth im Wald beträgt EUR 35,-. Die An- und Abreise kann über die direkte Regionalbahnverbindung Regensburg – Furth im Wald erfolgen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich - Kelsen eignet sich im Gegenteil als guter Einstieg in die Rechtstheorie. [Zu GRIPS]

DFG-Antrag "< Freiheit / / Gleichheit > Grundrechtsperspektiven im europäisierten Verfassungsrecht" bewilligt

Die DFG wird ein Forschungsprojekt von Alexander Tischbirek zu den Konkurrenzen der Grundrechtsperspektiven im deutschen und europäischen Recht über eine Gesamtdauer von drei Jahren fördern. Das Projekt wird sich mit dem Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsrechten im deutschen Verfassungsrecht, im Unionsrecht und in der EMRK beschäftigen. Dabei sollen neben der klassischen rechtswissenschaftlichen Hermeneutik quantitative Methoden der Computerlinguistik und der Digital Humanities fruchtbar gemacht werden. Das Projekt verspricht somit auch eine Vertiefung des ohnehin bereits regen Dialogs zwischen der Fakultät für Rechtswissenschaft und der neuen Fakultät für Informatik und Data Science der Universität Regensburg.

Anhörung im Deutschen Bundestag zur Verwaltungsdigitalisierung

Prof. Dr. Alexander Tischbirek wurde heute als Sachverständiger im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages angehört. Seine schriftliche Stellungnahme zur Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung finden Sie hier.

Seminarankündigung SoSe 2024: Eine juristische Zeitgeschichte der Digitalisierung

Die Digitalisierung – und damit verbunden – ihre rechtliche Einhegung und Ertüchtigung gelten als Zukunftsthemen schlechthin. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Recht der Digitalisierung auf hergebrachte Regelungsstrukturen verweist und juristischen Pfadabhängigkeiten unterliegt. Das Seminar will diese rechtlichen Weichenstellungen identifizieren und beleuchten. Vorarbeiten aus der Rechtswissenschaft werden ebenso auf ihren Einfluss und ihre Aktualität überprüft wie Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichtsbarkeit. Schließlich soll auch der Blick nach vorne gerichtet werden, indem wir untersuchen, wie sich aktuelle Regulierungsbemühungen wie etwa die geplante KI-Verordnung der Europäischen Union in diese Entwicklungslinien einfügen.

Das Seminar richtet sich an Studierende im Schwerpunkt 7 (Recht der Informationsgesellschaft) und im LL.B. Digital Law. Im vorbereitenden Seminar sind auch Studierende anderer Schwerpunkte willkommen.

Handbuch des Verwaltungsrechts, Band V

Heute ist Band V des auf insgesamt 13 Bände angelegten Handbuchs des Verwaltungsrechts (HVwR) bei C.F. Müller (Herausgeber: Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs) erschienen. Der Band steht unter dem Titel "Maßstäbe und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht", Alexander Tischbirek hat mit einem Beitrag zur "Maßstabs- und Verantwortungsdiffusion in Zeiten digitaler Verwaltung und Künstlicher Intelligenz" mitgewirkt. Nähere Informationen zu der Reihe finden Sie hier.