Ein Beitrag von: Georg Bayerle
Quelle: BR
Was kann der Gesetzgeber tun, um Rücksichtslosigkeit und Aggression im Verkehr zu reduzieren?
An der Uni Regensburg diskutierten Experten über den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Konflikte mit Privaten und Presse.
"Vor etwa 10 Tagen wollte die NPD eigentlich ihren Bundesparteitag bei Coburg in einem Zelt abhalten. Es kam bekanntlich anders. Seitdem verbreitet selbst die NPD die Geschichte, ihr Parteitag sei an den von dem Landkreis aufgeschütteten Erdhaufen und eingeleiteten Bauarbeiten gescheitert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth offenbart ein anderes Bild, wie uns auch der Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Gerrit Manssen im Interview bestätigte."
Am Donnerstag präsentierte Bundesumweltminister Altmaier, wie er bei einer umfassenden Reform des EEG vorgehen will. Dabei pries er das Gesetz als eine "Erfolgsgeschichte". Warum er diese Meinung nicht unbedingt teilt, erklärt Gerrit Manssen im LTO-Interview. Der Staatsrechtler kam Anfang des Jahres in einem Gutachten für die Textilbranche zu dem Ergebnis, dass die Öko-Umlage verfassungswidrig ist.
März 2012
2012