Aktuelles

DFG-Antrag „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘“ erfolgreich verlängert

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt den Lehrstuhl Kühling mit Mitteln in Höhe von etwa 145.000 € bei einen gemeinsam mit dem Datenschutz- und Vertragsrechtler Prof. Buchner gestellten Fortsetzungsantrag zum Thema „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘ in der Datenschutzordnung der EU“. Das Thema „Daten gegen Leistung“ und die Frage nach einem fairen kommerziellen Umgang mit Daten hat seit Erstellung und Bewilligung des Erstantrags eine ungeheure Dynamik erfahren. Auch wenn die gerichtliche und behördliche Bewertung immer noch am Anfang stehen, hat das Meta-Urteil des EuGH (Rs. C-252/21, 4.7.2023) einen Wegpunkt gesetzt. Der Gerichtshof hat dort einen Austausch von „Daten gegen Leistung“, also das „Bezahlen“ des Social-Media-Angebots durch die Bereitstellung von Daten, anerkannt. Zugleich hat der EuGH die Bereitstellung eines alternativen Zahlmodells „Geld gegen Leistung“ und die „Angemessenheit“ jener Zahlungsvarianten – jedenfalls bei marktbeherrschenden Unternehmen – gefordert. So entwickeln sich jetzt sogenannte „Pay-or-consent“-Modelle. Davon ausgehend sollen im Fortsetzungsantrag Parameter herausgearbeitet werden, um zu beurteilen, ob das Austauschverhältnis in den vielfältigen Fallkonstellationen hier und bei vergleichbaren Dienste- und Warenangeboten fair ist. Ferner haben sich nach Start des mit dem Erstantrag verfolgten Projekts in den USA eine Reihe neuer Regelungen – beginnend mit dem Datenschutzrecht in Kalifornien – ergeben, die das Thema des Ausgangsantrags explizit rechtlich adressieren und jetzt erst wirksam werden. Dies wird nicht nur zu einer Anwendungspraxis in den USA führen, deren Analyse für den europäischen Rechtsrahmen fruchtbar gemacht werden soll, sondern auch die Geschäftsmodelle für die Verarbeitung von Daten beeinflussen. Methodisch geht es um eine normative und rechtsvergleichende Analyse.

Prof. Kühling im Digitalausschuss des Bundestags

Prof. Kühling hat am 16.10.2024 als Sachverständiger an der Anhörung zum Gesetzesentwurf „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABeG)“ im Digitalausschuss des Bundestages teilgenommen. Dabei hat er den Entwurf im Grundsatz begrüßt. Es bestehen aber eine Reihe von weiteren Möglichkeiten zur Beschleunigung etwa in Bezug auf die langwierigen Genehmigungsprozesse beim Mobilfunkausbau. Weitere Lösungsansätze zeigte Kühling mit Blick auf wichtige wettbewerbsrelevante Fragen auf (Kupfer-Glasfaser-Migration; strategischer Überbau von Breitbandinfrastrukturen).

Seminar im SP 3 / Regulierungsrecht der Nachhaltigkeit zum Thema ,,Ökologisierung des Grundgesetzes‘‘, SoSe 2025

Die Information über das Seminar ,,Ökologisierung des Grundgesetzes‘‘,
SP 3 / Regulierungsrecht der Nachhaltigkeit, SoSe 2025 entnehmen Sie bitter dieser Ankündigung

30. Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts“ in Würzburg

Am 8. und 9. Oktober 2024 fand die 30. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts“ zum ersten Mal in Würzburg statt. Denn als weiterer Veranstalter konnte der Würzburger Kollege Prof. Dr. Markus Ludwigs in Ergänzung der bewährten Kooperation mit der Bundesnetzagentur und Prof. Jürgen Kühling gewonnen werden. Mehr als 120 Teilnehmende aus Wissenschaft und Praxis diskutierten im Anschluss an spannende Vorträge die rechtlichen Aspekte u.a. der großen Herausforderungen bei der Neuausrichtung der DB AG und des Eisenbahnverkehrs - Generalsanierung der Hochleistungskorridore, neue „DB InfraGO AG“, Deutschlandtakt waren hier die Stichworte.
Foto: Dr. Weiß, Prof. Hermes, Prof. Kühling (v.l.n.r.)

Prof. Kühling zu Wärmemarktregulierung im Ausschuss in Schleswig-Holstein

Prof. Kühling hat am 2.10.2024 im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags am Fachgespräch zum Thema „Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme“ als Sachverständiger teilgenommen. Kühling hat auf die Bedeutung einer schärferen Preisregulierung hingewiesen, soll die Wärmewende gelingen. Die Kundinnen und Kunden sind regelmäßig monopolistischen Anbietern ausgesetzt, so dass eine strenge Preisaufsicht notwendig sei. Mittelfristig müssen auch mit Blick auf die Dekarbonisierung Zugangsrechte neuer Erzeuger ermöglicht werden.

Prof. Kühling diskutiert auf WIK-Konferenz in Brüssel um Gigabit Infrastructure Act

Professor Kühling hat am 25.9.2024 auf einer Konferenz des WIK in Brüssel über die Zukunft der Infrastrukuturregulierung im Telekommunikationsbereich diskutiert. Hintergrund ist die neue Gigabit-Infrastrukturverordnung der Europäischen Union. Kühling hat u.a. dargelegt, welche Hausaufgaben jetzt auf die Mitgliedstaaten zukommen, um u.a. für eine bessere Breitbandversorgung bis in die Wohngebäude hinein zu sorgen. Auch im Mobilfunkbereich sind Verbesserungen notwendig.

USA-Forschungsreise zu Zerschlagung von Big-Tech-Unternehmen

Prof. Kühling hat im September eine zweiwöchige Forschungsreise teils gemeinsam mit seinem Mitarbeiter, Herrn Späth, an die Ostküste der USA unternommen und dort eine Reihe von Gesprächen mit Behörden, Wissenschaftlern und Stakeholdern zur Frage struktureller Abhilfemaßnahmen gegenüber Big-Tech-Unternehmen in Washington, Philadelphia und New York geführt. So trafen sich die beiden u.a. im Department of Justice (DoJ) mit Ryan J. Danks, Director of Civil Enforcement, und David Lawrence, Policy Director, um das vom DoJ erstrittene Urteil des US District Courts des Districts of Columbia vom August 2024 gegen Google zu diskutieren.

Herr Späth forscht gegenwärtig zu Fragen der Datenregulierung im Rahmen des Doktorandenaustauschs der Universität Regensburg mit der UC Berkeley dort und an der Stanford University in Kalifornien.

Foto: Prof. Lancieri (Georgetown Law; Mitte); Prof. Kühling (rechts); Späth (links)

Datenschutzrechtsvorlesung von Prof. Kühling als beste Vorlesung ausgezeichnet

Auf der Fakultätsfeier vom 26. Juli 2024 wurde die Vorlesung von Prof. Dr. Kühling zum Datenschutzrecht als beste Vorlesung der Fakultät im Sommersemester 2024 ausgezeichnet. Grundlage dafür sind die Evaluationen der Studierenden. Studiendekanin Prof. Dr. Mayer würdigte bei der Urkundenübergabe das Engagement in der Lehre von Prof. Kühling, der sich sehr über diese Auszeichnung gefreut hat.

Prof. Kühling im wissenschaftlichen Beirat des WIK

Prof. Kühling ist im Juli 2024 in den Wissenschaftlichen Beirat des WIK berufen worden. Das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste berät insbesondere die Bundesnetzagentur und die öffentliche Hand in Fragen der Netzregulierung. Weitere Mitglieder des interdisziplinären Beirats sind der emeritierte Direktor des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter und ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Carl-Christian von Weizsäcker sowie die Datenschutzrechtsexpertin und Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Louisa Specht-Riemenschneider.

30. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" in Würzburg am 8. und 9. Oktober 2024

Die 30. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" findet am
8. und 9. Oktober 2024 in Würzburg statt. Veranstalter ist der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Universität Würzburg - Forschungsstelle Infrastrukturrecht - (Prof. Dr. Markus Ludwigs) in Kooperation mit der Bundesnetzagentur und dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht der Universität Regensburg (Prof. Dr. Jürgen Kühling).

Nähere Informationen zum Programm finden Sie hier.

Die Anmeldung ist ab sofort online möglich:
www.jura.uni-wuerzburg.de/eisenbahnrecht

Professor Kühling übergibt als Monopolkommissionsvorsitzender Wettbewerbsgutachten an Wirtschaftsministerium

Die Monopolkommission hat am 1.7.2024 ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen – etwa wie die Wärmewende mit Fernwärme oder die Verkehrswende mit der neuen „DB InfraGO“ besser funktioniert. Auf der Pressekonferenz hat Professor Kühling als Vorsitzender der Monpolkommission betont, dass die digitale und sozial-ökologische Transformation in Deutschland nur gelingen wird, wenn dazu die Preisdämpfungs- und Innovationskraft des Wettbewerbs genutzt werden.

Prof. Kühling im Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Bundesnetzagentur

Prof. Kühling ist mit Wirkung zum 1. Juli 2024 in den Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) berufen worden. Der WAR berät die BNetzA in allen Fragen der Regulierung. Er ist ein interdisziplinär besetztes Gremium insbesondere aus den Bereichen Recht, Ökonomie und Technik. Mit ihm neu in den WAR aufgenommen wurde u.a. der renommierte Kölner Ökonom und Direktor des Bonner Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter Prof. Axel Ockenfels. 

Mehr Wettbewerb wagen – Prof. Kühling stellt Ansätze der Monopolkommission zur ökologischen Transformation der Marktwirtschaft vor

Im Rahmen der „Vortragsreihe Regensburg Lectures in Sustainability“ an der Universität Regensburg präsentierte Prof. Kühling am 25.06.2024 als Vorsitzender der Monopolkommission die jüngsten Vorschläge der Monopolkommission für die ökologische Transformation der Marktwirtschaft. Der Vorsitzende Kühling veranschaulichte anhand dreier Beispiele die Notwendigkeit wettbewerblicher Anreize. Im Heizungsmarkt, der Elektromobilität und bei der Bahn müsse mehr Wettbewerb geschaffen werden, um die ökologische Transformation voranzubringen.

Prof. Kühling spricht zum Thema Fernwärme auf Tagung der Regulierungsrechtswissenschaft

Prof. Kühling hat am 13. Juni 2024 auf dem 7. Symposium der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht in Osnabrück unter der Generalüberschrift „Entgeltkontrolle im Kartell- und Regulierungsrecht“ zum Thema „Wettbewerbliche Entwicklungen im Fernwärmemarkt und die Rolle der Entgeltkontrolle“ gesprochen. Kühling hat erste Ideen der Monopolkommission präsentiert und diskutiert, wie die Wärmewende mit wettbewerbskonformen Preisen funktionieren kann. Dies sei für die Akzeptanz der Wärmewende, die mit dem Gebäudeenergiegesetz ja für scharfe politische Diskussionen gesorgt hat, von großer Bedeutung. Die Vorschläge finden sich im Hauptgutachten Wettbewerb 2024, das Anfang Juli Wirtschaftsminister Habeck überreicht wird.

Vorsitzender Kühling moderiert 50-Jahres-Jubiläumsfeier der Monopolkommission

Mit etwa 200 Gästen aus Politik, Wissenschaft, Behörden, Gerichtsbarkeit, Unternehmen, Verbänden und Medien hat die Monopolkommission im Berliner Wirtschaftsministerium ihren 50. Geburtstag gefeiert. Unter der Gesamtmoderation des Vorsitzenden Prof. Kühling haben spannende Referentinnen und Referenten aus den genannten Bereichen lebhaft über das Generalthema „Wettbewerb im Spannungsfeld von Industriepolitik und ökologischer Transformation“ diskutiert. Inspirierende Festvorträge hielten u.a. das bekannte Mitglied im Sachverständigenrat, die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm sowie der renommierte Kartellrechtler Rupprecht Podszun, der Kühling im Juli in die Monopolkommission folgen wird. Weitere Impulse kamen u.a. von den ehemaligen Vorsitzenden Justus Haucap (Uni Düsseldorf), Daniel Zimmer (Uni Bonn) und Achim Wambach (Präsident ZEW). Die Veranstaltung schloss mit einer Keynote von Wirtschaftsminister Habeck, der sich im Gespräch den Fragen von Kühling und Kommissionsmitglied Buchheim stellte.

Prof. Kühling diskutiert auf hochkarätigem Panel über Investitionen in regulierte Industrien

Auf dem Petersberg bei Bonn, im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung, tauschten sich am 29. Mai 2025 etwa 200 Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Aufsichtsbehörden, Unternehmen und Verbänden über die aktuellen regulatorischen Herausforderungen der Infrastruktur-, Kommunikations- und Energiemärkte aus.

Im Vormittagspanel diskutierte ein hochrangiges Panel über aktuelle regulatorische Fragen in den Sektoren u.a. mit Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, und Michael Jungwirth, Leiter der Bereiche Public Affairs, Regulatory und External Communications sowie Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland.

EU-Parlamentarier Thomas Rudner zu Gast in der Europarechtsvorlesung am 8. Mai 2024

Am 8. Mai 2024 besuchte Thomas Rudner, seit Juli 2023 Mitglied des Europaparlaments, die Europarechtsvorlesung von Professor Kühling. Herr Rudner ist Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion S&D und u. a. Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments berichtete er den Studierenden von seiner politischen Laufbahn sowie dem Arbeitsalltag eines EU-Parlamentariers. In der lebhaften Diskussion ging Herr Rudner insbesondere auf Fragen zum European Green Deal und zur Umsetzbarkeit der Klimaneutralität im Verkehrssektor ein. Zahlreiche Wortmeldungen betrafen ferner die Rolle der EU inmitten geopolitischer Konflikte wie dem Krieg in der Ukraine und des Nahostkonflikts. Daneben schilderte Herr Rudner die Herausforderungen des Ausgleichs komplexer Interessenlagen im parlamentarischen Prozess, die angesichts steigender rechtskonservativ ausgerichteter Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten zunehmen.

Prof. Kühling als stimmberechtigtes Mitglied in die gif-Mietspiegelkommission ernannt

Prof. Kühling wurde gemäß Vorstandsbeschluss der gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung ab dem
1. Januar 2024 für weitere zwei Jahre als stimmberechtigtes Mitglied der gif-Mietspiegelkommission ernannt.

Prof. Kühling spricht auf Drei-Länder-Konferenz des VATM

Am 23. April 2024 hat Prof. Kühling in seiner Funktion als Vorsitzender der Monopolkommission den Impulsvortrag zur Drei-Länder-Konferenz des VATM gehalten. Im Anschluss sprachen Vertreterinnen und Vertreter der Regulierungsbehörden Deutschlands, Österreichs und der Schweiz – aus Deutschland mit Klaus Müller der Präsident der Bundesnetzagentur – und verschiedener Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Kühling wies auf die Bedeutung der Regulierung und des Wettbewerbs zur Erzielung der ambitionierten Gigabitziele im Festnetz und Mobilfunk hin. Dabei ging er konkret auf aktuelle Diskussionen wie die anstehende Vergabe der Mobilfunkfrequenzen ein.

Seminar im SP 9 / Wirtschaftsrecht zum Thema "Digital Markets Act (DMA) der EU scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?"" (WiSe 2024/25)

Die Informationen über das Seminar "Seminar im SP 9 / Öffentliches Wirtschaftsrecht zum Thema "Digital Markets Act (DMA) der EU scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?" (WiSe 2024/25) entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "Digital Services Act (DSA) scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?" (WiSe 2024/25)

Die Informationen über das Seminar "Digital Services Act (DSA) scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?", SP 7, WiSe 2024/25 entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Prof. Kühling im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur PostG-Novelle

Prof. Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am 20. März 2024 den Abgeordneten des Bundestages im Wirtschaftsausschuss zur Novelle des Postgesetzes Rede und Antwort gestanden. In der Anhörung von Expertinnen und Experten hat er betont, dass der Ausbau der Privilegien der Deutschen Post AG (Umsatzsteuerbefreiung) den Wettbewerb im Briefmarkt gefährdet, der unbedingt geschützt werden muss. Ferner hat er sich gegen ein Subunternehmerverbot in der Paketbranche ausgesprochen und auf andere Ansätze des Beschäftigtenschutzes verwiesen.

Nähere Informationen unter www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/Anhoerungen/992824-992824

Prof. Kühling spricht bei Online-Talk der e-Control zu Wettbewerb bei Strom und Gas

Prof. Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission Im Gespräch mit Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M, Vorstand der E-Control, dem österreichischen Energieregulierer, skizziert, was notwendig ist, um mit Wettbewerb aus der Energiekrise zu kommen. Dabei präsentierte er wesentliche Kernaussagen des jüngsten Gutachtens der Monopolkommission. Im Gespräch zeigten sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der Situation in Österreich. Die Veranstaltung fand am 11. März 2024 hybrid in Wien statt und ermöglichte auch Fragen der Anwesenden Expertinnen und Experten aus der Energiebranche sowie im digital zugeschalteten Publikum. Das Gespräch ist abrufbar unter www.e-control.at/aktuelles-webinar.

Prof. Kühling spricht auf TK-Tag Hessen

Prof. Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am
4. März 2024 auf dem TK-Tag in Hessen zur wettbewerblichen Entwicklung und zu den künftigen Herausforderungen insbesondere beim Breitbandausbau und der Mobilfunkversorgung in der Fläche gesprochen. Weitere Keynotespeaker waren der Vizepräsident der Bundesnetzagentur Dr. Eschweiler und die stellvertretende Generaldirektorin der GD Connect der Europäischen Kommission Nikolay. Gerade der Blick zurück zeigt die Bedeutung von Marktstrukturentscheidungen etwa beim Verkauf der Kabelnetze und einer Frequenzvergabe, die einen vierten Moblifunknetzbetreiber ermöglicht. Der Staat müsse zudem bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen, etwa Erleichterungen beim Bau von Mobilfunkmasten.

Ehrungen für Lehrstuhlmitarbeiter*innen auf der Fakultätsfeier

Auf der Fakultätsfeier am 9. Februar 2024, auf der u. a. die Examenszeugnisse und Doktorurkunden in festlichem Rahmen verliehen wurden, wurden Angehörige unseres Lehrstuhls besonders geehrt. Dr. Stefan Drechsler erhielt für seinen Examenskurs „Vertiefung im Verwaltungsrecht“ im Rahmen der Regensburger Examensvertiefung REX auf Basis der studentischen Lehrevaluationen bereits zum fünften Mal die Auszeichnung für die beste Lehrveranstaltung der Fakultät für Rechtswissenschaft. Zudem wurden Anna-Lena Hausleitner, seit Dezember 2019 Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl, und Katharina Philipp, von Dezember 2019 bis August 2023 Studentische Hilfskraft, mit dem JZ-Preis für herausragende Leistungen im Ersten Staatsexamen geehrt. Professor Dr. Jürgen Kühling und das gesamte Lehrstuhlteam gratulieren allen drei Geehrten herzlich zu diesen großartigen Erfolgen!

Prof. Kühling gibt Fernsehinterview für „Report Mainz“ zu hohen Energiepreisen in Ersatzversorgung

Prof. Kühling hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Monopolkommission für einen Bericht der ZDF-Sendung Report Mainz in einem Interview die Reformvorschläge der Kommission erläutert. In die Ersatzversorgung fallen Haushalte etwa, wenn der Energielieferant insolvent wird. Immer wieder kommt es hier zu falschen Einordnungen und überzogenen Entgelten. Die Monopolkommission spricht sich für ein Ausschreibungsmodell für die Grund- und Ersatzversorgung aus.

Den Beitrag bei „Report Mainz“ findet sich hier (die Aussagen von Prof. Kühling ab Minute 5:30)

www.ardmediathek.de/video/report-mainz/gas-und-strom-zu-teuer-neue-tricks-der-energieversorger/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5ODg3OTk

Einen begleitenden Artikel findet sich hier tagesschau.de:

www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/grundversorger-monopol-preise-energie-100.html

Die Ausführung im Sektorgutachten finden sich hier bei Ziff. 131: www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/9sg_energie_volltext.pdf

Prof. Kühling spricht auf Symposium zum Bundesstatistikgesetz

Professor Dr. Jürgen Kühling hat am 25.1. auf einem hochkarätig besetzten Symposium zum Bundesstatistikgesetz in Erfurt eine der beiden Keynotes gehalten. Dabei hat er die Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt und hervorgehoben, wie wichtig der Zugang zu Daten gerade für die Forschung ist und auch als Grundlage für die Politikberatung. Er berichtete dabei u.a. vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Vorsitzender der Monopolkommission, die im Team der Ökonominnen und Ökonomen dringend auf eine gute Datenlage angewiesen ist. Es bestehe dringender Reformbedarf sowohl mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen als auch im Rahmen ihres Vollzugs. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Präsidenten der Thüringer Landesamtes für Statistik, Dr. Holger Poppenhäger, und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Statistik, Dr. Thomas Gößl, im Besucherzentrum des Thüringer Landtags durchgeführt. Die Begrüßung erfolgt durch die Präsidentin des Thüringer Landstags, Birgit Pommer. Weiterer Keynote-Speaker war der Thüringer Innenminister a.D. und Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Peter Michael Huber, der zu den Vorgaben des Grundgesetzes sprach und insbesondere über die letzte große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zensus aus dem Jahr 2018 berichtete, an der er als Richter beteiligt war. Auf dem anschließenden Panel war u.a. die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes Dr. Ruth Brand Diskutantin.

Praxisworkshop im Presserecht mi RAin Dr. Anna Kellner und RA Maximilian König von SKW Schwarz am 26. Januar 2024

Weitere Informationen zum Praxisworkshop im Presserecht entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Prof. Kühling präsentiert Sektorgutachten Post und Telekommunikation der Monopolkommission

Prof. Kühling hat am 13. Dezember 2023 als Vorsitzender der Monopolkommission die Sektorengutachten Post und Telekommunikation der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz aus dem Sendezentrum der Bundesnetzagentur mit dessen Präsidenten Müller, der die Inhalte der Tätigkeitsberichte der Bundesnetzagentur in diesen Sektoren präsentierte, stellten sich Kühling und Müller den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Die Monopolkommission unterbreitet in ihrem 13. Sektorgutachten Telekommunikation unter anderem Empfehlungen zum Überbau von Glasfasernetzen und zum (offenen) Netzzugang, zur Verfahrensbeschleunigung bei der Bundesnetzagentur und zur Mobilfunkfrequenzverlängerung. Das 13. Sektorgutachten Post enthält unter anderem Empfehlungen zur Ausgestaltung des Universaldienstes, zum Erhalt der Vorteile von Wettbewerb im schrumpfenden Briefbereich und zur Durchsetzung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen im Postsektor.

Hinweis: Foto aus dem Studio der Bundesnetzagentur (Foto: Monopolkommission), v.l.n.r. Prof. Duso (Monopolkommission), Prof. Kühling (Vorsitzender der Monopolkommission), Müller (Präsident der Bundesnetzagentur), Wulff (Bundesnetzagentur)

Prof. Dr. Kühling veröffentlicht Neuauflage des Kommentars zu DS-GVO und BDSG

Gemeinsam mit Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), veröffentlichte Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., vor wenigen Tagen die nun bereits vierte Auflage des Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Verlag C.H. Beck. Das Werk behandelt umfassend das Datenschutzrecht auf unionaler wie auf nationaler Ebene. Der sowohl auf praktische als auch wissenschaftliche Bedürfnisse zugeschnittene Großkommentar erfasst nun erstmals auch die relevanten Bezüge zum TTDSG.

Nähere Informationen zum Werk finden Sie hier (Link:

www.beck-shop.de/kuehling-buchner-datenschutz-grundverordnung-bdsg-ds-gvo-bdsg/product/34942479)

Prof. Kühling stellt Energiegutachten der Monopolkommission auf enreg-Jahrestagung vor

Prof. Kühling hat auf der Berliner enreg-Jahrestagung am 7. Dezember 2023 mit dem Oberthema „Versorgungssicherheit zwischen Energiewende und Energiekrise“ das aktuelle Sektorgutachten der Monopolkommission vorgestellt und diskutiert. Unter dem Titel „Mit Wettbewerb aus der Krise“ hat Kühling u.a. dargestellt, wie eine Diversifizierung des LNG-Bezugs sowie ein Versorgungsrisikoindex im Gasbereich helfen kann. Im Strombereich hat Kühling das Modell eines wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarktes vorgestellt. Es soll die Versorgungssicherheit im Strommarkt gewährleisten und die Vorzüge eines dezentralen mit dem eines zentralen Marktes verbinden. Dadurch erhofft sich die Monopolkommission einen Beitrag zur Kostenreduktion – was gerade mit Blick auf die knappen Haushaltsmittel nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 eine zusätzliche Bedeutung erlangt hat. Weitere Redner auf der Veranstaltung waren neben Wissenschaftlern wie Prof. Ludwigs (Universität Würzburg) auch Expertinnen und Experten aus der Praxis wie Präsident Müller von der Bundesnetzagentur, BGH-Richterin Dr. Roloff sowie Dr. Brick (Vorsitzender der Geschäftsführung der Amprion GmbH).

REX - Öffentliches Recht - Vertiefung, P (ab 6. Sem.) WiSe 2023/24

Bitte beachten Sie die Bekanntmachung zu 

REX - Öffentliches Recht - Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Exkursion zur Süddeutschen Zeitung am 27.11.2023

Im Rahmen der Konversationsübung zum Recht der Informationsgesellschaft von Prof. Kühling fand am 27.11.2023 eine Exkursion zur Süddeutschen Zeitung in München statt. Besichtigt wurden unter anderem die Wirtschaftsredaktion der SZ sowie das Hauptgebäude des Verlags im Osten Münchens.  Das sogenannte Hochhaus Süddeutscher Verlag (siehe Bild) wurde 2007 eröffnet und erhielt als erstes deutsches Gebäude das LEED-Zertifikat in Gold für sein Klima- und Energiekonzept. Zusammen mit dem stellvertretenden Leiter des Ressorts Wirtschaft, Herrn Caspar Busse, wurden zunächst die Herausforderungen der Presselandschaft durch die Digitalisierung im Allgemeinen und für die SZ im Besonderen thematisiert. Ergänzend gab Herr Busse in der Diskussion einen Einblick in die Arbeit einer Wirtschaftsredaktion. Herr Dr. Joris Großgerge, Justitiar des SZ, und sein Team erläuterten das Thema Verdachtsberichterstattung und verdeutlichten die Arbeit einer Rechtsabteilung einer Zeitung. Dabei wurden insbesondere die beiden hochaktuellen Fälle Aiwanger und Lindemann diskutiert (siehe Bild). Im Anschluss wurde zudem die verlagseigene Druckerei besichtigt.

29. Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts“ am 15. und 16. November 2023

Am 15. und 16. November 2023 fanden die gemeinsam von der Bundesnetzagentur und dem Lehrstuhl Prof. Kühling etablierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage (ERFT) in Berlin statt. Die rund 150 Teilnehmenden aus Wissenschaft, Behörden, Politik und Bahnbranche diskutierten engagiert und kontrovers über aktuelle regulierungsrechtliche Fragestellungen im Eisenbahnbereich in acht Vorträgen. Der erste Themenblock der Veranstaltung stand ganz im Zeichen der aktuellen Bestrebungen zur Kapazitätsbewirtschaftung auf unionsrechtlicher und nationaler Ebene. Anschließend stellte Prof. Kühling das 9. Sektorgutachten der Monopolkommission vor (siehe Bild), das sich u.a. mit der InfraGO befasst. Daran anknüpfend setzte eine Podiumsdiskussion über die Ausgestaltung der neuen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft mit Vertretern aus dem Bahnsektor den Schlusspunkt des ersten Tages. Der zweite Veranstaltungstag war den weiteren Entwicklungen in der Eisenbahnregulierung gewidmet u.a. mit einem Vortrag von Prof. Ludwigs von der Universität Würzburg.

Prof. Dr. Kühling spricht auf Konferenz des Landesdatenschutzbeauftragten zu Gesundheitsdatenschutz

Prof. Kühling hat am 13.11.2023 auf einer gemeinsamen, interdisziplinären Veranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, mit der Landesärztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland -Pfalz eine der beiden Keynotes zur Datenverarbeitung im Gesundheitswesen gehalten. Während er die rechtliche Perspektive betrachtete, untersuchte Prof. Dr. Ursula Klingmüller, Medizinprofessorin und Mitglied im Deutschen Ethikrat, die ethische Seite. Weitere Referenten waren u.a. der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Prof. Dr. Sebastian Vollmer vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Kaiserslautern. Mit 120 Teilnehmenden stieß die Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags auf reges Interesse.

Exkursion am 27.11.2023 zur Süddeutschen Zeitung in München

Im Rahmen der Konversationsübung zum Recht der Informationsgesellschaft (Schwerpunktbereich 7) im Wintersemester 2023/24 wird am 27.11.2023 eine Exkursion zur Süddeutschen Zeitung (SZ) in München angeboten.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

17. Regensburger Immobilienrechtstag am 10. Oktober 2023

Am 10. Oktober 2023 veranstalteten Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., und Dr. Stefan Drechsler den 17. Regensburger Immobilienrechtstag unter dem Generalthema: „Die große Transformation der Städte durch Planung - Königsweg oder Sackgasse?" Über 40 Teilnehmende aus Wissenschaft, rechtsberatender und kommunaler Praxis diskutierten engagiert und kontrovers über Möglichkeiten und Grenzen einer planerischen Gestaltung der Transformation unserer Städte. Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart (BPW Stadtplanung Bremen) und Prof. Dr. Tobias Just (IREBS Regensburg) entfalteten ein facettenreiches Panorama der Herausforderungen für die Stadt der Zukunft aus stadtplanerischer und immobilienökonomischer Sicht. Zentrale Themen wurden sodann aus juristischer Perspektive näher beleuchtet: Dr. Juliane Albrecht (IÖR Dresden) legte die planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Klimaanpassung dar, Dr. Hubertus Baumeister (BBG und Partner Bremen) regte neue Wege für die Verkehrswende an und Dr. Boas Kümper (Universität Münster) stellte die Potentiale und Grenzen des Raumordnungsrechts für eine Koordination zukunftsfähiger Städtenetzwerke vor.

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "Verfassungsrecht in stürmischen Zeiten - USA und Deutschland im Vergleich"

Die Informationen über das Seminar "Verfassungsrecht in stürmischen Zeiten - USA und Deutschland im Vergleich", SP 7, SoSe 2024 entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Monopolkommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Kühling übergibt „9. Sektorgutachten Energie“

Prof. Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission Staatssekretär Dr. Nimmermann (BMWK), das aktuelle „Sektorgutachten Energie“ übergeben. Unter dem programmatischen Titel „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ zeigt die Monopolkommission auf, dass die Importstruktur bei Gas weiter diversifiziert und flexibilisiert werden muss und mit welchem Marktdesign Investitionen im Stromsektor für die Versorgungssicherheit ausgelöst werden. Ferner wird u.a. aufgezeigt, wie die schnell wachsenden Infrastrukturmärkte im Ladesäulenbereich wettbewerblich sinnvoll stimuliert werden können. Weitere Informationen zu dem Gutachten finden Sie hier https://www.monopolkommission.de/de/gutachten/sektorgutachten-energie/432-energie-gutachten-2023.html.

Foto: © BMWK / Andreas Mertens

Forschungsaufenthalt von Prof. Kühling an der UC Berkeley, USA

Prof. Dr. Jürgen Kühling verbrachte mit einem Teil seines Teams im September einen dreiwöchigen Forschungsaufenthalt an der renommierten UC Berkeley in Kalifornien. Er führte im Rahmen eines aktuellen DFG-Projekts Gespräche unter anderem an der Santa Clara University und arbeitete in diesem Zusammenhang mit dem Datenschutzexperten der UC Berkeley Prof. Schwartz, der die Universität Regensburg im Mai 2023 besuchte, an einem Aufsatz zum Thema Daten gegen Leistung. Er hielt mit diesem daneben eine gemeinsame Vorlesung zum Datenschutzrecht und diskutierte mit den Studierenden der UC Berkeley über die Kommerzialisierungsfairness am Beispiel Meta. Außerdem sprach Prof. Kühling mit der führenden Expertin für Netzneutralität der Stanford University Prof. van Schewick. Der Aufenthalt diente zudem der Anbahnung von Forschungskontakten und der Vorbereitung eines DFG-Antrags für ein Forschungsprojekt zur Schaffung und Verteilung von Wohnraum auf angespannten Wohnungsmärkten. Unter anderem führte Prof. Kühling ein Gespräch mit Wissenschaftlern der San Francisco Bay Area Planning and Urban Research Association (SPUR), einer gemeinnützigen Organisation auf dem Gebiet des Wohnungsmarktes.

*Information zum Foto (von links):

Prof. Dr. Jürgen Kühling, Prof. Paul Schwartz, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen Moritz Litterst, Carolin Losch und Cajetan Späth

Prof. Kühling spricht auf hochkarätiger Telekommunikationskonferenz

Prof. Kühling hat am 6. September 2023 auf der hochkarätig besetzten Konferenz zum 25jährigen Jubiläum des VATM vor 450 Gästen gesprochen. Im Panel mit dem Vorstandsvorsitzenden von Telefonica, Markus Haas, und anderen führenden Externen aus der Branchen hat Kühling hervorgehoben, dass die erzielten Erfolge jetzt kein Nachlassen beim Wettbewerb erlauben. Eine funktionsfähige Telekommunikationsinfrastruktur im Mobilfunk- und Festnetzbereich ist essenziell für die Digitalisierung der Gesellschaft. Weitere Keynotesprecher der Veranstaltung waren etwa der Präsident des Bundeskartellamt Mundt oder der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Dr. Eschweiler. Kühling war aus seinem derzeitigen Forschungsstandort an der UC Berkeley in Kalifornien digital zugeschaltet.

75 Jahre Freunde der Universität Regensburg – Festvortrag von Prof. Kühling zur Energiewende

75 Jahre Freunde der Universität Regensburg – Festvortrag von Prof. Kühling zur Energiewende

Auf einer festlichen Jubiläumsveranstaltung zum 75jährigen Bestehen des Vereins der Freunde der Universität hat Prof. Kühling den Festvortrag mit dem Titel „Energiewende im Zeichen der Krise“ gehalten. Kernthese war dabei, dass der Staat von der Rolle des Krisenmanagers, in der er sich durchaus bewährt habe, „zur Rolle des Regel- und Rahmengebers zurückkehren muss. Er muss den Rahmen und Anreize für Investitionen und Innovationen setzen und dabei Stabilität und Berechenbarkeit gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Prof. Kühling zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anhörung des Bayerischen Landtags

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat am 10. Mai 2023 und am 7. Juli 2023 im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags Fragen der Landtagsabgeordneten zum Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beantwortet. Im ersten Termin fand die Anhörung mit internationalen Experten statt, der Fokus lag dabei auf einem Vergleich mit ausländischen Modellen des öffentlichen Rundfunks und ob und inwieweit diese als Vorbilder für eine nationale Reform agieren können. Die nachfolgende Anhörung fokussierte auf nationale Themen. Geladen waren hier u.a. auch die Intendantin des BR, Dr. Katja Wildermuth, und der Intendant des SWR und Vorsitzender der ARD, Prof. Dr. Kai Gniffke. Zentraler Gegenstand der Stellungnahme von Prof. Kühling stellte dabei in beiden Terminen die Fokussierung auf eine Mehrwertorientierung als Grundlage für die Finanzierbarkeit und die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Dabei griff er auch die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrags auf und befürwortete die neue gesetzliche Fokussierung auf die Qualitätsstandards.

Prof. Kühling gibt Fernsehinterviews zu Reformplänen der Bahn 

Die Vorschläge der Monopolkommission zur Reform der Bahn sind insbesondere hinsichtlich des Herauslösens der Infrastruktursparten (DB Netz und DB Station& Services) aus dem Konzern auf ein großes mediales Echo gestoßen. Prof. Kühling hat verschiedene Zeitungs- und Fernsehinterviews gegeben. Besonders instruktiv insoweit der Bericht in den Tagesthemen vom 4.7.2023, abrufbar (ab Minute 03:59) hier

Monopolkommission übergibt Bahngutachten an Schienenbeauftragten der Bundesregierung

Prof. Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Theurer, das 9. Sektorgutachten Bahn mit dem Titel „Time to GO: Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb!“ übergeben und zugleich der Öffentlichkeit vorgestellt. Drei zentrale Aspekte sind dabei:

Die geplante Umstrukturierung des DB-Konzerns bietet Chancen für den Wettbewerb im Bahnsektor. Hierzu sollte die neue Infrastruktursparte InfraGo wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig aufgestellt sein.

Notwendige Voraussetzung für die Belebung des Wettbewerbs und die Attraktivität der Schiene ist eine bessere Qualität der Infrastruktur. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine neue qualitätsorientierte Entgeltregulierung.

Einen Beitrag zur Qualität können auch innovative Vertriebsdienstleister von digitalen Fahrkarten leisten, sofern sie Zugang zu allen wettbewerbsrelevanten Echtzeit- und Prognosedaten der Infrastruktur erhalten. Die InfraGo müsste diese Daten allen Wettbewerbern gleichermaßen zur Verfügung stellen.

Hier finden Sie:

· die Pressemitteilung

· das Sondergutachten im Volltext

Prof. Kühling hält Impulsvortrag bei Konferenz der Stiftung Datenschutz „Datentag: Chancen einer Datentreuhand“ am 30. Juni 2023

Herr Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M. hielt im Rahmen der von der Stiftung Datenschutz veranstalteten Konferenz „Datentag: Chancen einer Datentreuhand“ am 30. Juni einen Impulsvortrag mit dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen einer Datentreuhand“. Bei der Konferenz wurde das Datentreuhandmodell umfassend nicht nur von rechtlicher Seite, sondern insbesondere auch aus technischer, Anwender- und Anbieterperspektive beleuchtet.

Professor Kühling entwickelte zu den diversen gesetzlichen Vorgaben und Leitplanken sowohl auf unionaler als auch nationaler Ebene. Dabei wies er auf mögliche rechtliche, aber auch tatsächliche Problemfelder hin und akzentuierte die Gefahr, die von zu vielen und stetig neuen Einzel- und Detailregelungen und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ausgeht. Ferner sprach er sich für die Notwendigkeit ökonomischer Anreize aus, um das Datentreuhandmodell als Vehikel für mehr Datensouveränität „zum Fliegen zu bringen

17. Regensburger Immobilienrechtstag am 10. Oktober 2023

Der 17. Regensburger Immobilienrechtstag findet unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Kühling und Mitveranstalter Dr. Stefan Drechsler am 10. Oktober 2023 statt. Nähere Informationen zum Programm finden Sie hier. Für die Anmeldung bitten wir um Verwendung dieses Anmeldeformulars.

Online-Fachgespräch DDK am 26. Juni 2023

Am 26. Juni 2023 nahm Herr Prof. Kühling auf Einladung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an dem Online-Fachgespräch zum Thema "Der Digital Services Coordinator zwischen Bund, Ländern und Europa: Wie gelingt die Zusammenarbeit?" teil. Im Rahmen einer Keynote erläuterte Herr Prof. Kühling dabei die vom Digital Services Act (DSA) vorgesehene Behördenstruktur und ging auf die wesentlichen Probleme bezüglich der Koordinierung auf nationaler bzw. unionaler Ebene ein. In den folgenden Diskussionsrunden tauschten sich unter anderem Frau Tabea Rößner (MdB), Herr Klaus Müller (Präsident der Bundesnetzagentur), Dr. Tobias Schmid (Direktor der Landesanstalt für Medien NRW), Prof. Ulrich Kelber (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Frau Renate Nikolay (Deputy Director General European Commission DG CNECT) über die Ausgestaltung des deutschen Digitale Dienste Koordinators sowie die Einsetzung der weiteren zuständigen Behörden im Rahmen des DSA aus. Außerdem wurden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert, die auch bei der Finalisierung des aktuellen Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr berücksichtigt werden sollten. Nähere Informationen finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/termine/der-digital-services-coordinator-zwischen-bund-laendern-und-europa-wie-gelingt-die-zusammenarbeit

Exkursion am 19.06.2023 zum Dörnberg Areal in Regensburg

Im Rahmen der Konversationsübung zum Immobilienrecht fand am 19. Juni 2023 eine von Prof. Dr. Jürgen Kühling organisierte Exkursion zum Dörnberg Areal in Regensburg statt. Herr Backhaus als stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamtes Regensburg und der Projektenwickler Martin Bucher (Bucher Properties, München) gaben den Studierenden des Schwerpunktes Immobilienrecht und der Immobilienwirtschaft interessante Einblicke in das Regensburger Großvorhaben.

Zunächst wurde die Gruppe der Studierenden von Herrn Backhaus und Herrn Bucher an der Universität Regensburg durch das Bauleitverfahren und den Entwicklungsprozess des Dörnbergs geführt. Im Anschluss an den theoretischen Teil begleiteten sie die Gruppe zu dem finalisierten Stadtquartier, um sich vor Ort bei Sonnenschein ein tatsächliches Bild von dem städtebaulich anspruchsvollen Vorhaben zu machen.

REX – Öffentliches Recht – Vertiefung, P (ab 6. Sem.) SoSe 2023

Bitte beachten Sie die Bekanntmachung zu

REX – Öffentliches Recht – Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Prof. Kühling spricht auf 2. Energierechtstag NRW zum „Wettbewerb in den Energiemärkten nach der Krise“

Prof. Kühling hat am 25. Mai 2023 vor rund 260 Teilnehmenden des 2. Energierechtstags NRW in Bochum zum Thema „Wettbewerb in den Energiemärkten nach der Krise“ gesprochen. Auf der Veranstaltung referierten spannende und teils hochrangige Persönlichkeiten, wie etwa der Richter am EuGH und Kölner Juraprofessor Thomas von Danwitz. Kühling führte aus, dass nach dem Krisenmanagement der vergangenen Monate der Staat in seine Rolle als Regel- und Rahmengeber zurückkehren müsse. Markteingriffe zur Herstellung der Versorgungssicherheit sowie Belastungsabfederungen bei Haushalten und Unternehmen waren notwendig. Aber die Märkte funktionieren jetzt wieder und senden Knappheitssignale. Verstaatlichungen seien nur als ultima ratio und mit einer Exitstrategie sinnvoll, so dass die jüngsten rückläufigen Entwicklungen zu begrüßen seien. Ferner berichtete er über die Chancen des Wettbewerbs im Bereich der Elektroladesäuleninfrastruktur, die wichtig ist, soll die Verkehrswende gelingen.

Prof. Kühling diskutiert mit BGH-Richter Dr. Allgayer und Behörden-Chefin Hansen über 5 Jahre DSGVO 

Seit fünf Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Zeit für eine Bilanz. Unter der Überschrift „Fünf Jahre DS-GVO – Ist die DS-GVO durch Aufsicht und Rechtsprechung übersteuert?“ diskutiert in einem Podcast Prof. Kühling mit Dr. Peter Allgayer und Dr. h.c. Marit Hansen. Allgayer ist Richter im VI. Zivilsenat des BGH, der zuletzt im jüngsten Google-Urteil vom 23. Mai 2023 zum Recht auf Vergessen einmal mehr eine wichtige Entscheidung getroffen hat. Hansen ist Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. Den von Prof. Schwartmann moderierten Podcast finden Sie hier: dataagenda.de/podcast/

Prof. Kühling diskutiert am 16. Mai 2023 Investitionen in regulierte Industrien auf Petersberg

Vor rund 200 Expert:innen aus Wissenschaft, Behörden und Unternehmen hat Prof. Kühling die Sicht der Monopolkommission zu den politischen Rahmenbedingungen für Investitionen in regulierten Industrien dargelegt. Anschließend erfolgte eine Paneldiskussion u.a. mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Dr. Markus Krebber, sowie dem Präsidenten des Bitkom e.V., Achim Berg.

EU-Parlamentarier Ismail Ertug zu Gast in der Europarechtsvorlesung am 17. Mai 2023

Am 17. Mai 2023 besuchte Ismail Ertug, seit 2009 für die Oberpfalz und Niederbayern Mitglied des Europaparlaments, die Europarechtsvorlesung von Professor Kühling. Herr Ertug ist stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D und u. a. Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Er berichtete den Studierenden aus dem Arbeitsalltag eines EU-Parlamentariers und ging in einer engagierten und facettenreichen Diskussion auf ihre Fragen und Wortmeldungen ein. Vor dem Hintergrund des European Green Deal zur Erreichung der Klimaschutzziele berichtete Herr Ertug von den vielfältigen gesetzgeberischen Aktivitäten der EU zur Förderung alternativer Antriebstechnologien und zum Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für E-Mobilität, Wasserstoff & Co., um die transeuropäischen Verkehrsnetze fit für eine nachhaltige Mobilitätswende zu machen. Anschaulich schilderte er dabei die politischen Entscheidungsprozesse in den vielschichtigen Organstrukturen der Europäischen Union und die Herausforderungen des Ausgleichs komplexer Interessenlagen im parlamentarischen Prozess.

Prof. Kühling stellt Ergebnisse der AG „Strommarkt der Zukunft“ der Akademien der Wissenschaften vor

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat gemeinsam mit dem bekannten Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap vom DICE-Institut der Universität Düsseldorf die Ergebnisse der von ihnen geleiteten Arbeitsgruppe (AG) zum „Strommarkt der Zukunft“ vorgestellt. Darin kommen die Fachleute zu dem Ergebnis, dass der Strommarkt zwar grundsätzlich – auch in der Krise – funktionsfähig und ein umfassender Eingriff in den Markt nicht notwendig ist. Trotzdem sehen sie Anpassungsbedarf im Strommarktdesign, um eine schnelle und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien zu ermöglichen. Im Anschluss an die Präsentation erfolgte eine lebendige Diskussion mit mehr als 130 Zuschauer:Innen. Auf dem virtuellen Podium dabei waren neben den AG-Leitern Prof. Andreas Löschel (Ruhr-Universität Bochum), Sven Becker (Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH), Matthias Dümpelmann (Geschäftsführer 8KU), Ingrid Nestle (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) sowie Georg Zachmann (Bruegel). Die AG erfolgte im Rahmen der von den Akademien der Wissenschaften (Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften; acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften); Akademieunion – Der Deutschen Akademien der Wissenschaften) getragenen Initiative „Energiesysteme der Zukunft – ESYS“.

Die Studie und weitere Informationen finden sich hier: https://www.acatech.de/allgemein/strommarktdesign/

Vortrag des US-Datenschutz-Experten Prof. Schwartz zu „Datenschutz und TikTok“

Am 3. Mai 2023 besuchte Paul Schwartz, Professor an der renommierten Berkeley Law School, die Europarechtsvorlesung von Prof. Kühling und berichtete den Studierenden über die aktuellen Herausforderungen des Datenschutzrechts in den USA am Beispiel der Plattform TikTok. Prof. Schwartz ist ein sowohl in den USA als auch international führender Datenschutz-Experte. Er wurde mehrfach unter anderem vom Kongress der Vereinigten Staaten als Experte befragt und diente der Kommission der Europäischen Union sowie anderen internationalen Organisationen als Berater. Daneben ist er Autor zahlreicher Bücher und Artikel zum Datenschutzrecht. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Skepsis gegenüber TikTok in den USA skizzierte er die aktuellen Ansätze der US-amerikanischen Legislative und Exekutive zur Sicherung der Daten ihrer Bürger*innen, zog Vergleiche zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung und ging zusammen mit Herrn Prof. Kühling in einer engagierten und facettenreichen Diskussion auf Fragen und Wortmeldungen der Studierenden ein. Der Vortrag von Prof. Schwartz erfolgte im Rahmen eines von der Vielberth-Stiftung finanziell unterstützten einwöchigen Forschungsaustauschs mit dem Datenschutzteam von Prof. Kühling an der Universität Regensburg. Dabei stand das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘“ im Vordergrund.

Prof. Dr. Kühling hält Vortrag bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

Prof. Dr. Kühling hat am 27.4.2023 im Rahmen des Rechtssymposiums „Künstliche Intelligenz: Herausforderungen für das Medienrecht“ bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) einen Vortrag zum Thema „KI und Algorithmenregulierung – Die Verantwortung von Unternehmen und Staat am Beispiel der Bekämpfung von Hate Speech“ gehalten. Es ging dabei vor allem um den Einsatz von KI zur Inhaltemoderation durch Social-Media-Anbieter und den Vergleich zur derzeitigen Nutzung in den jeweiligen Aufsichtsbehörden sowie den rechtlichen Rahmen. Prof. Dr. Kühling regte vor allem an, dass das Informationsgefälle zwischen Unternehmen und Behörden geschlossen werden müsse, um der stetig steigenden Menge an rechtswidrigen digitalen Inhalten wirksame Handlungsinstrumente entgegenzusetzen. Das Symposium haben rund 130 Teilnehmende vor Ort und etwa weitere 210 Interessierte per Live-Stream verfolgt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.blm.de/infothek/pressemitteilungen/2023.cfm.

Kühling gibt Fernsehinterviews zur Aufspaltung der DB AG

Prof. Kühling gibt nach einem umfassenden Interview in der SZ vom 24.4.2023 über die Herauslösung der Infrastruktursparten aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG Fernsehinterviews in ntv, Sat1 und den Tagesthemen zu den Vorschlägen der Monopolkommission. Die strukturelle Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn fördert Wettbewerb und nützt damit am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil es hilft die Diskriminierung alternativer Anbieter auf der Schiene im Nah-, Fern- und Güterverkehr zu verhindern. Der Vorsitzende der Monopolkommission Jürgen Kühling hat dies u.a. in einem Bericht der Tagesthemen bekräftigt. Das dort genannte Beispiel für positive Effekte einer Aufspaltung ist Spanien. Dort wurde die Trennung in einen (teil-)privatisierten Betrieb und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft (Adif) bereits 2005 durchgeführt. Das vormals integrierte Unternehmen Renfe ist seitdem ein reines Personen- und Gütertransportunternehmen. Auf der Strecke von Madrid nach Barcelona verkehren mittlerweile vier Anbieter. Die Preise sind um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Auch wenn der Rückgang der Ticketpreise in erster Linie eine direkte Folge des vermehrten Wettbewerbs ist, spricht vieles dafür, dass es ohne die Trennung von Infrastruktur und Transport nicht zu einem so intensiveren Wettbewerb gekommen wäre.  Um die Situation bei der Bahn in Deutschland spürbar zu verbessern, braucht es neben der strukturellen Trennung aber zusätzlich eine strenge Qualitätsregulierung mit entsprechenden Kontrollen, Anreize zu mehr Pünktlichkeit und massive Investitionen in das Schienennetz.

Der Bericht der Tagesthemen zur Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn findet sich in der ARD-Mediathek ab Minute 13:50.

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "ChatGPT & Co. - Künstliche Intelligenz als Herausforderung der digitalisierten Informationsgesellschaft" (WiSe 2023/24)

Die Informationen über das Seminar "ChatGPT & Co. - Künstliche Intelligenz als Herausforderung der digitalisierten Informationsgesellschaft", SP 7, WiSe 2023/24 entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung

Erstauflage des Kommentars zum Bundesstatistikgesetz (BStatG)

Am 24. Februar 2023 erschien der von Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M. (Brüssel), herausgegebene Kommentar zum Bundesstatistikgesetz (BStatG).

Die amtliche Statistik stellt die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhänge in allgemeiner Form dar. Sie schafft so – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – eine wesentliche Voraussetzung für eine am Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik. Das BStatG bildet das „Grundgesetz“ der amtlichen Statistik und normiert insbesondere die grundlegenden Anforderungen an die Bundesstatistik, die Aufgabenverteilung im Verhältnis des Bundes zu den Ländern sowie die prozeduralen Aspekte der Erhebung. Das BStatG ist angesichts dieser herausragenden praktischen Bedeutung dramatisch untererforscht. So zielt das vorliegende Werk darauf, dieses Forschungsfeld aus seinem „Dornröschenschlaf“ zu wecken und sowohl der Wissenschaft als auch der Praxis im Wege einer systematischen Durchdringung des Gesetzes einen umfassenden Überblick zum aktuellen Stand der Literatur und Rechtsprechung sowie zur unions- und verfassungsrechtlichen Einbettung der Bundesstatistik zu verschaffen. Hierzu greift der Kommentar auf ein Autorenteam zurück, das nahezu paritätisch in der Wissenschaft und in der behördlichen Praxis im Statistischen Bundesamt tätig ist, ergänzt um die Perspektive der Anwaltschaft.

Kühling, Jürgen (Hrsg.), Bundesstatistikgesetz: BStatG, Kommentar, 2023, Verlag C.H.Beck, München

ISBN 978-3-406-79857-3

Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.beck-shop.de/kuehling-bundesstatistikgesetz-bstatg/product/34576206

Prof. Kühling hält Keynote auf Konferenz Energie Cross Medial

Prof. Dr. Kühling hat am 28. Februar 2023 auf der Konferenz Energie Cross Medial eine Keynote zu den „Herausforderungen für den Staat und die Wettbewerbsordnung nach der Krise“ gehalten. Im Anschluss an die Keynote von Staatssekretär Wenzel aus dem Bundeswirtschaftsministerium ging Kühling darauf ein, dass der Staat vom Krisenmanager in die Rolle des Regel- und Rahmengebers zurückkehren muss. So könne der Staat mit kurzfristigen Eingriffen Krisensituationen entschärfen und habe dies auch im Großen und Ganzen bewiesen. Dabei solle so wenig wie möglich in den Wettbewerb eingegriffen werden. Kühling zeigte auf, welche Fallen und Hindernisse mit Blick auf die Energiewende künftig zu beachten seien.

Prof. Kühling hält Vortrag auf FIW-Symposion zur Kartellrechtsnovelle

Prof. Dr. Kühling hat am 23.2.2023 auf dem etablierten FIW-Symposium in Innsbruck einen Vortrag zum Thema „Wettbewerbsstörung als neuer Parameter für strukturelle Eingriffe durch die Wettbewerbsaufsicht?“ gehalten. Hintergrund ist die teils äußerst kontrovers geführte Diskussion um die 11. GWB-Novelle und insbesondere um das dort vorgesehene scharfe Schwert der missbrauchsunabhängigen Entflechtung von Unternehmen. Im Anschluss an einen zweiten Vortrag des Kollegen Prof. Dr. Körber kam es daher auch zu einer lebhaften Debatte.

Prof. Kühling wirkt bei Plattform klimaneutrales Stromsystem mit

Prof. Kühling hat an der Auftaktsitzung der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingerichteten Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) teilgenommen. Die PKNS wird die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns diskutieren und konkrete Lösungsoptionen entwickeln. Sie bezieht dabei zentrale Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ein. Die Eröffnung erfolgte durch Bundesminister Dr. Robert Habeck am 20.02.2023 mit einer einführenden Rede zu den Herausforderungen des Strommarktdesigns und dem erhofften Beitrag der PKNS. Prof. Kühling wird seine Expertise als Vorsitzender der Monopolkommission und aus seiner Leitung der Acatech-Arbeitsgruppe „Strommarkt der Zukunft“ einbringen.

Beitrag in der MZ vom 16.02.2023 über ein Gespräch mit Prof. Kühling und Prof. Kingreen zur geplanten Krankenhausreform

Prof. Kühling als Vorsitzender der Monopolkommission und Prof. Kingreen als Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung haben die Stellungnahmen ihrer Kommissionen in einem Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung erläutert. Die notwendige Änderung der Krankenhausfinanzierung, um eine sichere und effiziente Krankenhausversorgung auch in der Fläche zu gewährleisten, hat nicht zuletzt in Bayern für kontroverse Diskussionen gesorgt. Den Beitrag finden Sie hier. 

Exkursion am 13.01.2023 zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien nach München

Im Rahmen der Konversationsübung zum Recht der Informationsgeselschaft organisierte Prof. Dr. Jürgen Kühling eine Exkursion zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien nach München. Die Landeszentrale ist als bayerische Landesmedienanstalt für die private Rundfunk- und Plattformaufsicht im Freistaat zuständig und zudem Veranstalterin des privaten Rundfunks Bayern.

Die insgesamt 20 Studierenden hörten im Rahmen der Exkursion unter anderem Vorträge zur Plattform- und Werbeaufsicht sowie zum Jugendmedienschutz von den zuständigen Mitarbeitern der BLM und erhielten hierdurch interessante Einblicke in die tägliche Aufsichtspraxis. Zudem erläuterte der Präsident Dr. Thorsten Schmiege persönlich die Aufgaben und den Aufbau der BLM.

REX – Öffentliches Recht – Vertiefung, P (ab 6. Sem.) WiSe 2022/23

Bitte beachten Sie die Bekanntmachung zu

REX – Öffentliches Recht – Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Praxisworkshop im Presserecht am 11. Januar 2023 von 14:00 - 16:00 Uhr c.t. im H26 / Vielberthgebäude

Nähere Informationen zum Praxisworkshop im Presserecht entnehmen Sie bitte diesem Flyer

Prof. Kühling zum Digitale-Dienste-Gesetz im BT-Ausschuss für Digitales

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat am 14. Dezember 2022 im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags Fragen der Bundestagsabgeordneten zum Digitale-Dienste-Gesetz beantwortet und insbesondere zur Frage, wie und durch welche Behörden dieses in Deutschland vollzogen werden soll. Wichtige Fragen kreisten dabei um die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Digitale-Dienste-Koordinators aber auch darum, wie die vielfältigen Aufgaben auf Bund- und Länderebene sinnvoll verzahnt werden können.

Prof. Kühling spricht zur Zukunft der Energiemärkte

Am 7. Dezember 2022 hat Professor Dr. Jürgen Kühling auf dem „European Tax & Legal Forum“ mit Ökonomen wie Prof. Haucap und Experten aus der Praxis die Gestalt der künftigen Energiemärkte diskutiert nach seiner Keynote mit dem Titel „Zukunft der Energiewirtschaft und die Rolle des Staats“. Der dreitägigen digitalen Veranstaltung mit weiteren Keynote-Sprechern wie Prof. Fratzscher und Prof. Fuest waren insgesamt mehr als 4.500 Teilnehmer zugeschaltet.

Exkursion zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien am 13. Januar 2023

Nähere Informationen zur Exkursion entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Prof. Kühling gibt führendem US-Tech-Law-Journal Interview zum Digital Markets Act

In einem umfassenden Interview präsentiert Prof. Kühling seine Sicht auf den Digital Markets Act. Was wird dieser für Big-Tech-Unternehmen bedeuten, also Amazon, Alpha, Apple & Co? Inwiefern können diese neuen Regeln den Wettbewerb schützen? Wie funktionieren sie, wie ist ihr Verhältnis zum ebenfalls neuen Digital Services Act? Das Interview ist als Podcast des in den USA führenden Tech-Law-Journal der University of California, Berkeley, verfügbar. Kühling hat sich bereits mehrfach zu Forschungszwecken an jener US-Top-Law-School aufgehalten.

Das Interview ist hier abrufbar: btlj.org/2022/11/berkeley-technology-law-journal-podcast-digital-markets-act-with-professor-jurgen-kuhling/

Prof. Kühling hält Keynote zur wettbewerblichen Telekommunikationsregulierung

Am 17.11.2022 hat Prof. Kühling vor rund 800 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auf der BREKO Jahrestagung 2022 eine Keynote zum Thema „Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt als zentraler Baustein auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft“ gehalten. Weitere Grußworte, Vorträge und Panelbeiträge kamen von hochrangigen Expert*innen und Vertreter*innen aus der Wirtschaft und der Politik mit Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, an der Spitze.

Auszeichnungen für Dr. Stefan Drechsler für herausragende Lehrveranstaltungen

Dr. Stefan Drechsler wurde im November gleich mehrfach für herausragende Leistungen in der Lehre ausgezeichnet.

In einem Festakt am 14. November 2022 an der Universität Augsburg überreichte ihm der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, den mit 5000 Euro dotierten Preis für gute Lehre 2019. Die Verleihung konnte coronabedingt erst mit Verzögerung stattfinden.

Von Studiendekan Prof. Dr. Frank Maschmann erhielt Dr. Stefan Drechsler gleich drei Urkunden: Seine Konversationsübung im Europarecht sowie die REX-Vertiefung im Verwaltungsrecht wurden auf Grundlage der Studierendenevaluation als beste Lehrveranstaltungen an der Fakultät für Rechtswissenschaft 2021 und 2022 ausgezeichnet.

Der Preisträger freut sich sehr über diese Auszeichnungen: „Die Preise sind für mich ein großer Ansporn, weiterhin einen Beitrag zu guter Lehre an unserer Universität zu leisten. Wichtig ist es mir, meinen Studierenden eine Orientierung in der Überfülle des Stoffes zu geben und eine angstfreie und zugleich anspruchsvolle Lernatmosphäre zu gewährleisten. Jede und jeder Einzelne soll auch in schwierigen Phasen des Studiums wohltuende und wichtige Kompetenzerlebnisse haben. Wenn das bei den Studierenden ankommt, ist es eigentlich die schönste Auszeichnung.“

Das Lehrstuhlteam ist stolz auf diese herausragenden Leistungen von Dr. Drechsler und gratuliert ihm ganz herzlich.

Prof. Kühling diskutiert mit hochrangigen Expert*innen über Regulierung von Twitter, Facebook, YouTube & Co.

Prof. Kühling hat auf dem Symposium am 11.11.2022 anlässlich des 25-jährigen Bestehens des ITM in der Bundespressekonferenz mit Expert*innen zum Generalthema „Medienvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zwischen dualer Rundfunkordnung und digitaler Plattformökonomie“ einen Vortrag gehalten. Zum Themenblock „Gemeinwohlorientierte Regulierung digitaler (Medien)-Plattformen als Herausforderung für das Recht“ hielt Kühling die Keynote und diskutierte anschließend u.a. mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR, und Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy YouTube über den passenden regulatorischen Rahmen.

Prof. Kühling diskutiert mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern Wettbewerbsfragen im Handel

Als Vorsitzender der Monopolkommission hat Prof. Kühling am 10.11.2022 in der Bundesfachkommission Handel und Konsumgüter des Wirtschaftsrats Deutschland mit Geschäftsführern von Einzelhandelsunternehmen (ANWR, Decathlon, dm, ECE, Eterna, Intersport, Jack Wolfskin, New Yorker, Peek & Cloppenburg, Spiele Max, Thalia) Wettbewerbsfragen im Einzelhandel im Zeichen der Corona- und Energiekrise diskutiert.

Prof. Kühling zu Wettbewerbsfragen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am 19. Oktober 2022 dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort gestanden zu aktuellen Fragen des Wettbewerbs und der Wirtschaftspolitik. Dabei ging es insbesondere um die Reform des Kartellrechts (Entflechtung, Mehrerlösabschöpfung etc.) sowie die Energiepolitik (Strom- und Gaspreisbremse).

Seminar im SP 3 "Die Mobilität der Zukunft: Das Planungsrecht der Verkehrswende" im SoSe 2023

Die Informationen über das Seminar im SoSe 2023, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Forschungsaufenthalt von Prof. Jürgen Kühling an der UC Berkeley, USA

Forschungsaufenthalt von Prof. Jürgen Kühling an der UC Berkeley, USA

Bei einem dreiwöchigen Forschungsaufenthalt führte ein Team rund um Prof. Dr. Jürgen Kühling unter anderem Gespräche mit Professoren der hoch reputierten UC Berkeley in Kalifornien. Dabei ging es zum einen um ein laufendes DFG-Projekt zu Fragen der Kommerzialisierungsfairness bei Big Tech. Zugleich diente der Aufenthalt zur Anbahnung von Forschungskontakten und Vorbereitung eines weiteren DFG-Projektantrages im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts, der sich mit den rechtlichen Problemen bei der Schaffung und Verteilung von Wohnraum in Schwarmstädten auseinandersetzen soll.
 

*Information zum Bild: 
Prof. Kühling in einer gemeinsamen Vorlesung mit Prof. Schwartz von der UC Berkeley

Prof. Kühling gibt Interviews zu aktueller Energiekrise und zur Staatsbeteiligung an Uniper

Prof. Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission eine Reihe von Zeitungs- und Fernsehinterviews zur gegenwärtigen Energiekrise, ihren Ursachen seit der verfehlten Ministererlaubnis der Fusion von E.ON und Ruhrgas, die seinerzeit von der Monopolkommission abgelehnt worden ist, aber auch zur jetzigen Staatsbeteiligung an Uniper. Diese ist nachvollziehbar. Es müssen aber Exitoptionen vorhanden sein, sehen Sie dazu u.a. die Süddeutsche Zeitung vom 24.9.2022 im Wirtschaftsteil und youtu.be/PaarjTy-YoQ.

Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft (m/w/d) für EDV-Angelegenheiten (20 Std. monatlich) ab 1.10.2022 oder später

Nähere Informationen zur Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft für EDV-Angelegenheiten (20 Std. monatlich) ab 1.10.2022 oder später finden Sie hier.

Prof. Kühling überreicht Minister Habeck als Vorsitzender der Monopolkommission Hauptgutachten

Prof. Dr. Kühling hat am 5. Juli 2022 als Vorsitzender der Monopolkommission Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck das Hauptgutachten "Wettbewerb 2022“ übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie eine Anpassung der Wettbewerbsordnung zur ökologisch-digitalen Transformation beitragen kann.

Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier

www.monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten/385-xxiv-gesamt.html

REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (Sommersemester 2022)

Ankündigung zu REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2022).

Nähere Informationen finden Sie hier

Drittmittelantrag „Erhöhung der Verbraucherpartizipation an der Energiewende durch KI-Technologien und daten-basierte Mehrwertdienste (EVEKT)“ erfolgreich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt Prof. Dr. Kühling bei dem gemeinsam mit Partnern der TH Nürnberg, der OTH Regensburg und der ENIANO GmbH gestellten Forschungsantrag zur „Erhöhung der Verbraucherpartizipation an der Energiewende durch KI-Technologien und datenbasierte Mehrwertdienste (EVEKT)“. Das Gesamtprojekt wird mit Mitteln in Höhe von ca. 1 Mio. € gefördert.

Im Projekt werden rechtskonforme KI-Anwendungen entwickelt, die den Energieverbrauch im Smart Home messen und optimieren. So soll es Hausbewohnerinnen als Endverbraucherinnen auf dem Energiemarkt ermöglicht werden, den Verbrauch intelligent zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Prof. Kühling diskutiert über Investitionen in regulierten Industrien

Auf der 12. Petersberger Regulierungskonferenz am 31. Mai 2022 hat Prof. Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, auf die massiven Investitionen hingewiesen, die für das Gelingen der digitalen und ökologischen Transformation in den Netzindustrien erforderlich sind. Da die öffentlichen Mitteln künftig knapper werden dürften, sind rechtssichere Rahmenbedingungen für private Investoren um so wichtiger. Dazu gehört aber auch ein wettbewerbliches Umfeld. So spricht sich die Monopolkommission etwa für eine wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln zum Aufbau der so dringend benötigten Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität aus. Wettbewerber im kommunalen Bereich, die weniger als 40 Prozent der lokal relevanten öffentlichen Ladepunkte betreiben, sollten eine höhere Förderung erhalten. Bei den Schnell-Ladepunkten an den Autobahnen ist ein Nebeneinander von unterschiedlichen Ladesäulen-Betreibern an einem Standort möglich. Hier besteht die einmalige Chance, einen ganz neuen Markt wettbewerblichen zu strukturieren - zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei der Verkehrswende ist die Digitalisierung ein wichtiger Hebel. Hier begrüßt Kühling daher etwa die Abmahnung der Deutschen Bahn AG durch das Bundeskartellamt, weil diese konkurrierenden Mobilitätsplattformen keinen angemessenen Zugang zu Echtzeitdaten gewährt. Der Zugang zu Daten ist ein wichtiger Schlüssel für das Gelingen der digitalen Transformation in allen Sektoren. Mit Blick auf den Mobilfunk betonte Kühling die Forderung der Monopolkommission, an einem Versteigerungsverfahren der Mobilfunkfrequenzen festzuhalten. Dieses hat sich bewährt, um Wettbewerb zu etablieren. Versorgungslücken sollten entweder durch das Design des Versteigerungsverfahrens oder durch Fördermittel geschlossen werden, nicht aber durch die langfristige Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen ohne Wettbewerb. Diese und weitere Punkte diskutierte Kühling im Anschluss mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, und dem für Recht zuständigen Vorstandsmitglied von Telefonica, Valentina Daiber.

EU-Parlamentarier Ertug in der Europarechtsvorlesung am 24. Mai 2022

Am 24. Mai 2022 besuchte Ismail Ertug, seit 2009 für die Oberpfalz und Niederbayern Mitglied des Europaparlaments, die Europarechtsvorlesung von Professor Kühling und berichtete den Studierenden aus dem Arbeitsalltag eines EU-Parlamentariers. Herr Ertug ist stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D und u. a. Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie Delegationsmitglied im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-China. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine skizzierte er aktuelle geopolitische Herausforderungen für die Europäische Union, den Umgang mit Rechtsstaatlichkeitsdefiziten und Menschenrechtsverletzungen sowie Ideen des Parlaments für eine Weiterentwicklung der europäischen Integration und ging in einer engagierten und facettenreichen Diskussion auf Fragen und Wortmeldungen der Studierenden ein.

Exkursion am 24. Mai 2022 zum Quartierszentrum "Königstor"

Im Rahmen der Konversationsübung zum Immobilienrecht fand am 24. Mai 2022 eine von Prof. Dr. Jürgen Kühling organisierte Exkursion zum Quartierszentrum „Königstor“ Königswiesen in Regensburg statt. Die 20 Studierenden der Fächer Rechtswissenschaften (Schwerpunkt Immobilienrecht) und Immobilienwirtschaft erhielten wertvolle und interessante Einblicke in die behördliche Praxis bei Großprojekten

Herr Backhaus, stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamtes Regensburg, führte die 20 Studierenden zunächst an der Universität Regensburg durch das Bauleitverfahren zu dem Quartierszentrum. Im Anschluss an den theoretischen Teil begleitete er die Gruppe zu dem im Bau befindlichen Quartierszentrum, um sich vor Ort ein Bild von dem städtebaulich anspruchsvollen Vorhaben und den auftretenden Konflikten mit der Umgebung zu machen.

Prof. Kühling als Sachverständiger im BT-Wirtschaftsausschuss zu DMA

Prof. Kühling ist am 27. April 2022 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Digital Markets Act angehört worden. In einer Runde hochkarätiger Experten ging es u.a. um das künftige Zusammenspiel dieser neuen europäischen Verordnung mit dem deutschen Kartellrecht und die Frage, ob es ergänzender Regeln im deutschen Recht bedarf. In der Sache soll die Verordnung Wettbewerb in den digitalen Märkten sichern und adressiert v.a. die Big-Tech-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple.

Die Anhörung kann eingesehen werden unter: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-pa-wirtschaft-digitale-maerkte-890202

Kühling in den USA zu Fragen der Big-Tech-Regulierung

Prof. Kühling hat sich im März 2022 als Vorsitzender der Monopolkommission während einer zweiwöchigen Informations-, Forschungs- und Vortragsreise in den USA u.a. mit den US-amerikanischen Kartellbehörden zu Fragen der Big-Tech-Regulierung (Google, Amazon, Facebook und Apple) und zur Anwendung des Kartellrechts ausgetauscht. Dazu traf er in der Federal Trade Commission (FTC) Commissioner Rebecca Slaugther in Washington (siehe Foto) ebenso wie Vertreter des Department of Justice. Weitere Gespräche führte er mit Kolleginnen und Kollegen an der Georgetown Law School, der NYU School of Law, der Yale School of Management und an der University of Chicago Law School, wo er auch einen Vortrag hielt.

Seminar im SP 9 / Öffentliches Wirtschaftsrecht zum Thema "Der Digital Markets Act (DMA) der EU - Strengere Regeln für Big Tech" (WiSe 2022/23)

Die Informationen über das Seminar "Der Digital Markets Act (DMA) der EU - Strengere Regeln für Big Tech", SP 9, WiSe 2022/23 entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "Der Digital Services Act der EU - Strengere Regeln für Big Tech" (WiSe 2022/23)

Die Informationen über das Seminar "Der Digital Services Act der EU - Strengere Regeln für Big Tech", SP 7, WiSe 2022/23 entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung

Prof. Dr. Kühling äußert sich in ZDF-Sendung „Frontal“ zum möglichen Missbrauch bei Strom- und Gaspreisen

In der ZDF-Sendung „Frontal“ hat sich Prof. Kühling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte für Wettbewerbsrecht möglichen Missbräuchen bei Strom- und Gaspreisen geäußert. Hintergrund sind insbesondere die zu Jahresbeginn teils drastisch angestiegenen Preise für Neukunden, die aufgrund von Kündigungen ihrer Stromversorger in die Grundversorgung fallen. Hier sei eine kritische Kontrolle durch die zuständigen Landeskartellbehörden geboten.

Den Beitrag in der ZDF-Mediathek finden Sie hier: www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-25-januar-2022-100.html

Prof. Kühling stellt Sektorgutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postmärkten vor

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am 16. Dezember 2021 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Homann die Sektorgutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postmärkten vorgestellt. Im Sektorgutachten zur Telekommunikation 2021 mit dem Titel „Wettbewerb im Umbruch“ empfiehlt die Monopolkommission u.a. den Migrationsprozess von Kupfer- auf Glasfasernetze wettbewerbskonform auszurichten, die Mobilfunkfrequenzen auch künftig zu versteigern und eine Überregulierung bei interpersonellen Telekommunikationsdiensten wie WhatsApp oder Threema zu vermeiden. Im Sektorgutachten „Wettbewerb mit neuem Schwung“ fordert die Monopolkommission die neue Regierung auf, das Postgesetz einer grundlegenden wettbewerbsfördernden Reform zu unterwerfen, wie auch im Koalitionsvertrag angelegt. Außerdem wird die Rolle von Amazon auf dem Paketmarkt kritisch ins Auge gefasst. Bislang bringt Amazon neuen Schwung in den Paketmarktwettbwerb, sollte aber aufgrund seiner Fähigkeit als Plattformbetreiber, Marktmacht zu übertragen, vom Bundeskartellamt beobachtet werden. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission www.monopolkommission.de abrufbar.

Neuerscheinung Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, 5. Auflage

Das etablierte Einführungsbuch zum Energierecht ist in aktueller Auflage im Nomos-Verlag erschienen. Die 5. Auflage basiert auf dem neuen Energierecht nach der EEG-Novelle 2021 und der EnWG-Novelle 2021. Ausführlich geht sie auf praktisch besonders relevante Fragestellungen ein, wie die des Netzzugangs, das Ausschreibungsregime und die Entgeltregulierung. Erstmals werden überblicksartig die Grundzüge der immer ausdifferenzierter werdenden energierechtlichen Planfeststellung skizziert.

Näheres dazu finden Sie hier:

(link auf www.nomos-shop.de/nomos/titel/energierecht-id-100980/)

REX – Öffentliches Recht – Vertiefung, P (ab 6. Sem.) WiSe 2021/22

Bitte beachten Sie die Bekanntmachung zu

REX – Öffentliches Recht – Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Prof. Dr. Kühling äußert sich in ARD-Sendung „Plusminus“ zum mangelnden Wettbewerb bei Ladesäulen

In der ARD-Sendung „Plusminus“ hat sich Prof. Kühling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte für Wettbewerbsrecht zum mangelnden Wettbewerb bei Ladesäulen geäußert. Angemessene Preise an Ladesäulen erfordern Wahlmöglichkeiten der Ladekundinnen und -kunden. Ein weit geteiltes politisches Ziel betrifft die Umstellung des Individualverkehrs vom Verbrennungsmotor zum elektrischen Antrieb. Der Erfolg der Elektromobilität setzt jedoch günstige Ladepreise voraus. Auf der Basis des aktuellen Gutachtens der Monopolkommission hebt Prof. Kühling hervor, dass solche Preise die Konkurrenz von Betreibern der Ladesäulen um Kundinnen und Kunden voraussetzen. Oftmals kontrollieren einzelne Betreiber hohe Anteile an den Ladepunkten in einzelnen Regionen beim unmittelbaren Laden ohne Anmeldung – dem sog. Ad-hoc-Laden. Hier muss dringend für mehr Wettbewerb gesorgt werden.

Den Beitrag in der ARD-Mediathek finden Sie hier:

www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/e-mobilitaet-ladesaeulen-video-100.html

Mehr Informationen zum Gutachten der Monopolkommission finden Sie im Übrigen hier:

www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen/366-energie-2021.html

So sollte nach Auffassung der Monopolkommission die nächste Bundesregierung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur den Wettbewerb fördern, indem die Förderprogramme eine höhere Förderung vorsehen, wenn die Betreiber der geförderten Ladepunkte in einem lokalen Gebiet weniger als 40 Prozent aller Ladepunkte auf sich vereinen. Bei Schnellladepunkten an Autobahnen sollte die Möglichkeit des Betriebs von Ladepunkten unterschiedlicher Betreiber an einem Standort geschaffen werden. Zudem sollten – wie bei Tankstellen – den Verbraucherinnen und Verbrauchern Preise und weitere Informationen, wie Funktions- und Belegungsstatus, über eine Markttransparenzstelle zugänglich gemacht werden.

Seminar im SP 3 Immobilienrecht zum Thema " Die Mobilität in der Verkehrswende - Gestalten, Planen, Durchführen", SoSe 2022

Die Informationen über das Seminar "Die Mobilität in der Verkehrswende - Gestalten, Planen, Durchführen" SP 3, SoSe 2022 entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung

Prof. Kühling überreicht Staatssekretär Feicht als Vorsitzender der Monopolkommission Energiegutachten

Prof. Dr. Kühling hat am 1. September 2021 als Vorsitzender der Monopolkommission Staatssekretär Feicht aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das 8. Sektorgutachten Energie übergeben. In ihrem Gutachten mit dem Titel „Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen“ macht die Kommission Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur angemessenen Regulierung im immer wichtiger werdenden Ladesäulenmarkt für E-Mobilität sowie dem ganz neu entstehenden Wasserstoffinfrastrukturmarkt. Beide Märkte sind für das Gelingen der Energiewende und für das Erreichen der CO2-Ziele von großer Bedeutung. Ferner finden sich Vorschläge zur Belebung des Wettbewerbs zwischen den Strombörsen in dem Gutachten. Die Monopolkommission untersucht auch die Entwicklung des Wettbewerbs im Markt der Stromerzeugung und bewertet diese grundsätzlich positiv. Die Pressemitteilung finden Sie hier www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen/366-energie-2021.html.

27. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" als Präsenzveranstaltung 26./27.10.2021 in Berlin

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage finden am 26./27.10.2021 in Berlin statt.

Die renommierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage der Bundesnetzagentur in Kooperation mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Kühling finden 2021 als Präsenzveranstaltung statt. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der Agenda sowie den weiteren Unterlagen auf unserem Veranstaltungsbereich der Homepage.

Prof. Kühling überreicht Minister Scheuer als Vorsitzender der Monopolkommission Bahngutachten

Team Regensburg mit Elina Mayer und Anna Gmehling gewinnt ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 am BGH

Elina Mayer, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling, gewinnt mit ihrer Kommilitonin Anna Gmehling (Lehrstuhl Prof. Heese) den Bundesentscheid des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021. Bei der erstmals pandemiebedingt online ausgetragenen, simulierten Gerichtsverhandlung am Bundesgerichtshof setzte sich das Regensburger Team beim Finale des Wettbewerbs am 9. Juli gegen ein Team der Universität Osnabrück durch. Das Lehrstuhlteam gratuliert ganz herzlich zu dieser überragenden Leistung.

EU-Parlamentarier Ertug am 15. Juni in Europarechtsvorlesung

In der Europarechtsvorlesung von Prof. Kühling referiert am 15. Juni 2021 um 10.15 Uhr Herr Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments. Ertug wurde durch die Oberpfalz SPD für einen Sitz im EP nominiert und gehört diesem seit der Wahl zum EP 2009 an. Er ist dort Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und unter anderem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Herr Ertug berichtet über unterschiedliche Themen wie etwa die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im Gesetzgebungsprozess, aber auch über die Arbeit als EP-Abgeordneter unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

15. Regensburger Immobilienrechtstag am 18. Juni 2021

Unter dem Titel „Karlsruhe hat entschieden: Keine Länderkompetenz für Mietenregulierung – was nun?“ wird der 15. Regensburger Immobilienrechtstag mit hochkarätigen Experten über die Zukunft der Mietenregulierung diskutieren. Für die vom IREBS-Professor Kühling organisierte Veranstaltung am Freitag, den 18. Juni 2021 konnte u.a. Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik, Universität Freiburg und vormaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats, als Keynote-Speaker gewonnen werden.

Die kostenpflichtige Veranstaltung findet in digitaler Form via Zoom statt.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm sowie dem Anmeldebogen.

Jürgen Kühling kritisiert die Mietpreisrestriktionen auf den 39. Mietrechtstagen

Am 28. April 2021 hat Prof. Dr. Jürgen Kühling auf den 39. Mietrechtstagen des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland zum Thema „Mietpreisbegrenzungen und Eigentumsgarantie“ vorgetragen. Kühling skizzierte die Fülle verfassungsrechtlicher Probleme zunehmend schärferer Eingriffe durch Mietpreisregulierungen in den Mietmarkt. Er bewertete diese im Kontext der Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen und den ökonomischen Besonderheiten des Wohnungsmarkts.

Prof. Kühling übernimmt Leitung der AG „Strommarkt der Zukunft“ der Akademien der Wissenschaften

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat gemeinsam mit dem bekannten Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap vom DICE-Institut der Universität Düsseldorf die Leitung einer Arbeitsgruppe (AG) zum „Strommarkt der Zukunft“ im Rahmen der von den Akademien der Wissenschaften (Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften; acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften); Akademieunion – Der Deutschen Akademien der Wissenschaften) getragenen Initiative „Energiesysteme der Zukunft – ESYS“ übernommen. ESYS gibt Impulse für die Debatte über Herausforderungen und Chancen der Energiewende in Deutschland. Dazu erarbeiten mehr als 100 Fachleute aus Wissenschaft und Forschung in interdisziplinären Arbeitsgruppen Handlungsoptionen zur Umsetzung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Um verschiedene Positionen in die wissenschaftliche Analyse einzubeziehen, tauschen sich die Projektmitglieder in Diskussionsformaten und Fachgesprächen mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Weitere Informationen und Selbstbeschreibungen der verschiedenen Projekte finden Sie hier www.acatech.de/projekt/esys-energiesysteme-der-zukunft/. Der neuen AG „Strommarkt der Zukunft“ gehören Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Disziplinen der Ökonomie, der Rechtwissenschaft und den Ingenieurswissenschaften an, u.a. etwa die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm. In der Sache wird es vor allem um den angemessenen Rahmen gehen, um angesichts der ambitionierten klimapolitischen Ziele eine Versorgungssicherheit in einem dezentralen System der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Neue Flexibilitäten, Speichersysteme und die E-Mobilität, aber auch die Digitalisierung und neue Businessmodelle werden dabei eine Rolle spielen.

Prof. Kühling als Sachverständiger im Verkehrsausschuss zur Eisenbahnregulierung

In einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 14. April 2021 zur künftigen Eisenbahnregulierung hat sich Prof. Kühling für eine wettbewerbsfreundlichere Ausgestaltung des Eisenbahnregulierungsgesetzes ausgesprochen. Ziel muss es sein, so weitere Impulse für eine Stärkung der Schiene auch im intermodalen Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern zu setzen. Der in den Anfängen befindliche Deutschlandtakt wird den Fernverkehr in Deutschland neu ausrichten - mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Eisenbahninfrastrukturen.

Prof. Dr. Kühling äußert sich in ARD-Sendung „Plusminus“ zu möglichen Wettbewerbsverstößen von Amazon

In der ARD-Sendung „Plusminus“ hat sich Prof. Kühling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte für Wettbewerbsrecht zu Vorwürfen gegen Amazon geäußert, dass die Internethandelsplattform seine Marktmacht gegenüber Händler:Innen missbräuchlich ausnutzt. Konkret geht es um die Ausgestaltung der sogenannten „Buy Box“ von Amazon. Über dieses prominente Feld auf der rechten Produktseite von Amazon mit dem gelben Button „In den Einkaufswagen“ und „Jetzt kaufen“ können Kund:innen direkt bestellen. Daher ist es für Händler:Innen zentral, in diese Box zu gelangen. Bei den Vorwürfen, die im Raum stehen, geht es u.a. darum, dass Amazon möglicherweise die Händler:Innen unter Druck setzt, die Preise so zu senken, dass sie keine günstigeren Preise auf anderen Plattformen anbieten. Das könnte einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder einen Kartellrechtsverstoß darstellen, wie Prof. Kühling bei einem Interview an der Universität Regensburg erläutert. Kühling forscht zu Fragen der Regulierung der großen Intermediäre wie Amazon, Facebook, Google & Co., die zunehmend die Informationsgesellschaft, unseren Alltag und unsere Wirtschaft prägen. Er ist mit diesen Fragen zugleich als Vorsitzender der Monopolkommission befasst. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

Der am 7. April 2021 um 21.45 Uhr ausgestrahlte Beitrag ist in der ARD-Mediathek unter folgendem Link abrufbar:

Link: Plusminus Amazon

DFG-Antrag „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘“ erfolgreich

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt mit Mitteln in Höhe von etwa 225.000 € einen gemeinsam von Prof. Kühling mit dem Datenschutz- und Vertragsrechtler Prof. Buchner gestellten Antrag zum Thema „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘ in der Datenschutzordnung der EU“. Hintergrund des Forschungsvorhabens ist der Umstand, dass die gerichtliche und behördliche Bewertung einer Fairness beim Austausch „Daten gegen Leistung“ wie ihre rechtswissenschaftliche Begleitung erst im Entstehen begriffen ist. Im Kern geht es insbesondere bei der Vielzahl von internetbasierten Diensten, die scheinbar „kostenlos“ angeboten werden, in Wirklichkeit aber Daten als Entgelt verlangen, um die Frage, ob das Austauschverhältnis wirklich fair ist. Es stellt sich also die Frage, ob in angemessenem Umfang Daten für die Leistung verarbeitet werden. Als plastisches Beispiel sei auf die von Facebook verarbeiteten Nutzungsdaten verwiesen. Rechtlich relevant ist diese Frage sowohl mit Blick auf die Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfungen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeitstatbestände als auch hinsichtlich der Wirksamkeit einer Einwilligung und insbesondere deren Freiwilligkeit. Zudem steht infrage, inwieweit die kommerziellen Bedingungen mit dem grundrechtlich fundierten Leitbild selbstbestimmter Entscheidungshoheit der betroffenen Personen als Konsumenten in Einklang stehen. Im Rahmen des Forschungsprojekts sind Forschungsaufenthalte in den USA und insbesondere an der renommierten University of California, Berkeley, vorgesehen, zu der enge Forschungskontakte bestehen.

Neue Zeitschrift für Digitalisierung und Recht (ZfDR)

Prof. Kühling ist Mitherausgeber einer neuen Zeitschrift für Digitalisierung und Recht (ZfDR), die im Beck-Verlag erscheint. Die vierteljährliche Archivzeitschrift soll ein intra- und interdisziplinäres Forum sein, in dem umfassendere und grundlegendere wissenschaftliche Beiträge zu den Herausforderungen der Gesellschaft und des Informationsrechts durch die Digitalisierung diskutiert werden. Kühling selbst hat in der ersten Nummer den Spitzenbeitrag zum Thema „Der Datenschutzrechtliche Rahmen für Datentreuhänder“ veröffentlicht. Das Heft ist kostenlos im Internet abrufbar unter der URL rsw.beck.de/docs/librariesprovider132/default-document-library/zfdr_heft_2021-01.pdf.

Online-Paneldiskussion am 2. Februar 2021: Müller (FAZ) meets Kühling/Paal/Schwartmann: Schwarz-Rot-Gut? Zur Lage der Nation und der Medien

Am Dienstag, den 2. Februar 2021, wird Prof. Jürgen Kühling mit den Professoren und Medienrechtsexperten Boris Paal (Universität Freiburg) und Rolf Schwartmann (TH Köln) mit Dr. Reinhard Müller (F.A.Z.) in einer Online-Diskussion zum Thema „Schwarz-Rot-Gut? Zur Lage der Nation und der Medien“ diskutieren.

Leitfragen sind dabei: Wie steht Deutschland heute da? Welchen Gefahren sind Rechtstaat und Demokratie im Umbruch und in Zeiten sozialer Medien ausgesetzt? Nach einem Impulsvortrag von Reinhard Müller wird eine Paneldiskussion im Viererkreis folgen. Start ist um 17:00 Uhr, das Ende ist für 18:30 Uhr vorgesehen.

Dr. Müller ist seit Januar 2008 verantwortlicher Redakteur für die neu geschaffene Seite „Staat und Recht“ in der FAZ und seit Juli 2012 auch für die Seite „Zeitgeschehen“. Seit November 2017 verantwortet er zudem das unter seiner Regie entwickelte F.A.Z. Digital-Produkt „Einspruch“, das sich an Juristinnen und Juristen und alle am Recht interessierte Personen wendet. Im Jahr 2017 erhielt Müller den Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins 2017 für seine „Gesamtleistung als Berichterstatter und Kommentator zu rechtspolitischen Themen“. Im Jahr 2020 hat er das Buch „Schwarz Rot Gut – Wie Deutschland sich immer wieder neu erfindet“ auf der Basis seiner FAZ-Beiträge veröffentlicht, das auch die Grundlage der Diskussionsveranstaltung sein soll.

Die Zugangsdaten zu der Diskussion via Zoom:

th-koeln.zoom.us/j/83224195304

Meeting-ID: 832 2419 5304

Kenncode: 697713

Digitale Exkursion zu Amazon Legal am 20. Januar 2021

Im Rahmen der Konversationsübung zum Recht der Informationsgesellschaft von Prof. Dr. Jürgen Kühling fand am 20. Januar 2021 eine Exkursion zu der Rechtsabteilung von Amazon statt. Die traditionelle Veranstaltung wurde erstmals digital abgehalten. Den etwa 30 interessierten Studierenden wurden dabei vielseitige Vorträge durch Dr. Johannes Jacobs (Corporate Counsel) und sieben weitere Rechtsexperten des Unternehmens geboten.

So gaben Sabine Meinecke (Associate General Counsel, Head of Privacy EU) und Dr. Cornelius Mirow (Senior Corporate Counsel, Head of DE Retail) – ein Alumnus der Universität Regensburg – zunächst einen Überblick über das Unternehmen und die Rechtsabteilung. Nicole Heider (Senior Corporate Counsel, Head of Employment DACH) und Oliver Smeeth (Corporate Counsel) stellten die Amazon Leadership Principles vor und vermittelten den Studierenden einen Einblick in die Arbeitsmethoden der Juristen und Juristinnen im Unternehmen. Vor allem Themen wie Kundenzentrierung und der Umgang mit verbleibenden rechtlichen Risiken wurden diskutiert. Zudem führte Nadja Schrader (Corporate Counsel) in einem Exkurs durch die Bestrebungen von Amazon in den Bereichen Diversity, Inclusion und ProBono.

Sodann erläuterte Stefan Wilmer (Corporate Counsel) in einem medienrechtlichen Vortrag die rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen bei der Ersteigerung von TV-Rechten an der Fußball Bundesliga für Amazon Prime Video. Zuletzt thematisierten Chris Meyers (Associate General Counsel, Head of Competition EU) und Dr. Johannes Jacobs (Corporate Counsel) Amazons Geschäftsmodell im Lichte des deutschen Wettbewerbsrechts und gingen auf offene Rechtsfragen nach der aktuellen GWB-Novelle ein. Dabei gab es Gelegenheit für Nachfragen und zur kritischen Diskussion unter den Studierenden.

Prof. Kühling spricht am 18. Januar 2021 mit dem Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Eisenreich

Prof. Kühling führte am 18. Januar 2021 im Münchner Justizpalast ein Gespräch mit dem Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Eisenreich und einer Reihe seiner Mitarbeiter, u.a. dem Leiter der Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit, Grauel, zu Kernfragen der Regulierung der Intermediäre wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Die Diskussion betraf unter anderem die Aktivitäten des Justizministeriums im Bereich des strafrechtlichen Kampfes gegen „Hass und Hetze im Netz“ wie der Einrichtung des Amtes des Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, der Benennung von Ansprechpartnern bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Freistaats für Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die Opfer von Hate-Speech geworden sind, bis hin zum jüngst eingerichteten Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten. Weitere Gesprächsgegenstände waren dann aber vor allem die gegenwärtig laufenden Regulierungs- und legislativen Novellierungsprozesse auf nationaler und unionaler Ebene. Dies betraf insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Mitte Dezember 2020 veröffentlichten Entwurf des Digital Services Act der Europäischen Kommission. Zudem erfolgte ein Austausch über die kartellrechtlichen Regulierungsansätze in der am selben Tag vom Bundesrat verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zentrale Aspekte der 10. GWB-Novelle betreffen die Missbrauchsaufsicht über digitale Plattformen. Auch der ebenfalls Mitte Dezember 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf eines Digital Market Acts wurde diskutiert.

Elina Mayer gewinnt Regensburger Lokalentscheid des EDMC 2021 bei erstmals online ausgetragener, simulierter Gerichtsverhandlung

Elina Mayer, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling gewinnt mit ihrer Kommilitonin Anna Gmehling den Regensburger Lokalentscheid des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 als Klagevertreterin am 13. Januar 2021 bei der erstmals pandemiebedingt online ausgetragenen, simulierten Gerichtsverhandlung. Rund 150 Zuschauer:Innen verfolgten den Zivilprozess an ihren Bildschirmen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.uni-regensburg.de/pressearchiv/pressemitteilung/1097619.html

Leopold Winkler erhält den Fakultätspreis für besondere Leistungen in Lehre und Betreuung

Leopold Winkler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Kühling, erhält für seine Lehre in und Betreuung der Vorlesung zum Öffentlichen Immobilienrecht den mit 500 € dotierten Fakultätspreis 2020 für besondere Leistungen. Hervorgehoben wurde dabei sein sehr starker Praxisbezug, sein besonderes Engagement und seine Maßnahmen für eine verbesserte Feedbackkultur von und für die Studierenden. Die Vorlesung zum Öffentlichen Immobilienrecht ist dem Studiengang „Master of Science in Real Estate“ zugeordnet. Der Preis wird jährlich von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an zwei Personen vergeben und zeichnet hervorragendes Engagement ausgewählter Mitglieder des akademischen Mittelbaus in der Lehre aus. Mit dieser Auszeichnung soll einerseits die qualitativ hochwertige Aufbereitung und Vermittlung des Lehrstoffs, andererseits der über die Lehrveranstaltung hinausgehende Einsatz des Lehrenden bei der Betreuung der Studierenden und dem Streben nach der Verbesserung der Lehre besonders gewürdigt werden.

Dr. Stefan Drechsler erhält "Preis für gute Lehre" 2020 des bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Dr. Stefan Drechsler hat den „Preis für gute Lehre“ 2020 des bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erhalten. Mit dieser Auszeichnung, die aktuell zum 22. Mal verliehen wird, honoriert das Staatsministerium jedes Jahr die Arbeit der besten Lehrenden an den bayerischen staatlichen Universitäten. Der Preis unterstreicht die große Bedeutung von Lehre neben der Forschung.

Stefan Drechsler war von 2016 bis 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M. für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht tätig. Seine im Rahmen der Regensburger Examensvorbereitung REX angebotene „Vertiefung im Verwaltungsrecht“, die eine gezielte Klausurvorbereitung mit einer systematischen Aufbereitung des Rechtsstoffes verbindet, wurde von den Studierenden mehrfach als beste Lehrveranstaltung der Fakultät ausgezeichnet. Nach Abschluss der Promotion ist Stefan Drechsler weiterhin als Lehrbeauftragter für Öffentliches Immobilienrecht im Masterstudiengang Immobilienwirtschaft in der interdisziplinären Lehre tätig.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler lobte die Lehrenden als „Vorbilder, Begleiter und Mentoren. Ihre Arbeit ist mitentscheidend für den Studienerfolg von Studentinnen und Studenten und damit für die Ausbildung kluger Köpfe, die unsere Zukunft gestalten.“

Die Preisträger:innen werden von ihrer Heimatuniversität vorgeschlagen. An dieser Entscheidung sind auch die Studierenden beteiligt. Voraussetzung für die Verleihung des Preises ist eine herausragende Lehrleistung über die Dauer von wenigstens zwei Studienjahren an einer Universität in Bayern. Die Auszeichnung ist mit jeweils 5000 Euro dotiert. Üblicherweise findet die Veranstaltung an einer der neun staatlichen Universitäten im Freistaat statt. Die in diesem Jahr an der Universität Augsburg geplante Übergabe der Verleihungsurkunde entfällt aufgrund der Corona-Pandemie. Sofern das Infektionsgeschehen es zulässt, wird die Veranstaltung 2021 nachgeholt.

Prof. Dr. Jürgen Kühling veröffentlicht Neuauflage des Datenschutzrechtskommentars zu DS-GVO und BDSG

Gemeinsam mit Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), veröffentlichte Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., vor wenigen Tagen die nun bereits dritte Auflage des Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Verlag C.H. Beck. Das Werk behandelt umfassend das Datenschutzrecht auf unionaler wie auf nationaler Ebene.

Der Großkommentar ist auf die Bedürfnisse von Praxis und Wissenschaft gleichermaßen zugeschnitten. In seiner dritten Auflage erläutert das Werk dogmatisch fundiert – und zugleich stets den Rechtsanwender im Blick – die Normen der DS-GVO und sämtliche Bestimmungen des BDSG 2018 (einschließlich der Umsetzung der Richtlinie im Bereich der Strafverfolgung) stringent und mit Blick auf das Wesentliche. Auf die Darstellung des Zusammenwirkens von europäischem und nationalem Recht wird dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet.

Die Neuauflage berücksichtigt u.a. neue Anpassungen des sektorspezifischen Datenschutzrechts auf Bundes- und Landesebene, die es seit Erscheinen der zweiten Auflage gab, die ersten Stellungnahmen und Entscheidungen der Gerichte und Aufsichtsbehörden sowie Änderungen des neuen BDSG durch das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU.

Die Herausgeber, Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Lehrstuhlinhaber an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission, und Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), Direktor des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen, sind anerkannte Experten auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Gleiches gilt für das renommierte Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis.

Kühling, Jürgen und Buchner Benedikt (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, BDSG, Kommentar, 2020, Verlag C.H. Beck, München

ISBN: 978 3 406 74994 0

Weiterführende Informationen finden Sie hier: www.beck-shop.de/datenschutz-grundverordnung_bundesdatenschutzgesetz-ds-gvo_bdsg/product/30153401

Seminar SP 3 "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrecht mit Regensburger Bezügen"

Die Informationen über das Seminar "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrechts mit Regensburger Bezügen" im SoSe 2021, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Prof. Kühling zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt

26. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" als Webinar am 15. September 2020

Die renommierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage der Bundesnetzagentur in Kooperation mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Kühling finden 2020 als Webinar statt. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der Agenda sowie den Unterlagen auf unserem Veranstaltungsbereich der Homepage. Zudem möchten wir Sie gerne auf den neuen Kommentar zum AEG/ERegG (Kühling/Otte, Beck-Verlag) hinweisen, zu dem Sie hier nähere Informationen finden.
 

Professor Dr. Jürgen Kühling wird Herausgeber eines Kommentares zum Energierecht

Zusammen mit Professor Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., gibt Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., einen Loseblattkommentar in sechs Ordnern zu den wichtigsten Vorschriften des Energierechts heraus. Das Traditionswerk ist zum ersten Mal im Jahr 1937 veröffentlicht worden und behandelt das Energiewirtschaftsgesetz mit Verordnungen, die korrespondierenden EU-Richtlinien, die wichtigsten Gesetzesmaterialien, Gesetze und Verordnungen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz sowie andere energiewirtschaftlich relevante Rechtsregelungen. Professor Dr. Kühling, LL.M. folgt als Herausgeber auf Dr. Wolfgang Danner, der den Kommentar zuvor 45 Jahre lang herausgegeben hat.

Das sechsbändige Loseblatt-Werk deckt den gesamten rechtlichen Ordnungsrahmen für die Energiewirtschaft, insbesondere auch das Regulierungsrecht, ab. Neben den rein rechtlichen Problemen werden auch energiewirtschaftliche Zusammenhänge, energiepolitische Zielsetzungen sowie umwelt- und klimapolitische Aspekte behandelt. Nicht zuletzt mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Energiewende gewährleisten Ergänzungslieferungen die Aktualität des Werkes.

Die Herausgeber, Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., und Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Mitglied der Monopolkommission, sind Spezialisten des Regulierungsrechts. Mit Leopold Winkler und Fabian Toros wirken Mitglieder des Lehrstuhlteams von Professor Kühling an dem Kommentar mit. Die Autoren des Werkes sind ausgewiesene Fachleute für die jeweils maßgeblichen Bereiche des Energierechts.

Theobald, Christian und Kühling, Jürgen, Kommentar zum Energierecht, 105. Ergänzungslieferung (März 2020), Verlag C.H. Beck, München

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.beck-shop.de/danner-theobald-energierecht/product/582

Prof. Kühling überreicht Minister Altmaier als Monopolkommissionsmitglied Hauptgutachten 2020

Die Monopolkommission hat am 29. Juli 2020 unter Beteiligung des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Kühling Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ihr Hauptgutachten 2020 übergeben. Deutschland hat die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in einer Zeit großer Herausforderungen für die Wettbewerbsordnung in Europa übernommen. Die Corona-Krise gefährdet die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig. Der mit der Krise einhergehende Digitalisierungsschub wird die Marktmacht der führenden Digitalkonzerne weiter stärken. Für eine wachsende Belastung der europäischen Unternehmen im Binnenmarkt sorgt zudem China, welches staatliche und private Unternehmen im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik stützt und deren Handeln mit beeinflusst. Wie die Wettbewerbsordnung vor diesen Herausforderungen in der Krise gestärkt werden kann, erläutert die Monopolkommission und legt einen Gegenentwurf zu industriepolitischen Ansätzen vor, die den Wettbewerb im Binnenmarkt dauerhaft schädigen und damit ein zentrales Element der europäischen Wirtschaftsordnung gefährden würden.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier

Prof. Dr. Jürgen Kühling veröffentlicht Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Eisenbahnregulierungsgesetz

Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., hat jetzt gemeinsam mit Professor Dr. Karsten Otte, M.C.J., in der renommierten „Grauen Reihe“ des Beck-Verlags einen Kommentar zu den zentralen Gesetzen für den Verkehr auf der Schiene herausgegeben: dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG).

Das AEG soll einen sicheren Bahnbetrieb sowie einen attraktiven Verkehr auf der Schiene gewährleisten und umfasst die planungsrechtlichen Vorgaben. Dagegen soll das ERegG den Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen untereinander und seinen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen stärken. Beide Gesetze dienen damit der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt. Der neue große Kommentar erläutert beide Gesetzeswerke umfassend und praxisnah.

Die Herausgeber, Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Lehrstuhlinhaber an der Universität Regensburg und Mitglied der Monopolkommission, und Professor Dr. Karsten Otte, M.C.J., Leiter der Abteilung Eisenbahnregulierung der Bundesnetzagentur, sind Spezialisten des Regulierungsrechts. Mit Kathrin Weinbeck und Leopold Winkler haben Mitglieder des Lehrstuhlteams von Professor Kühling an dem Kommentar mitgewirkt. Die Autoren des Werkes sind ausgewiesene Fachleute für die jeweils maßgeblichen Bereiche des Eisenbahnrechts.

Kühling, Jürgen und Otte, Karsten (2020), Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Eisenbahnregulierungsgesetz (AEG/ERegG), Verlag C.H. Beck, München

Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://www.beck-shop.de/kuehling-otte-aeg/product/20294877

Dr. Stefan Drechsler erhält den Kulturpreis Bayern 2020 - Herzlichen Glückwunsch!

Dr. Stefan Drechsler erhält den in der Kategorie Wissenschaft mit 2.000 € dotierten Kulturpreis Bayern. Wir freuen uns sehr und gratulieren herzlich!

Sachverhalt der Hausarbeit im Öffentlichen Recht

Der Sachverhalt der Hausarbeit im Öffentlichen Recht ist ab Montag, den 27.07.2020, 8 Uhr im GRIPS-Kurs der Übung für Anfänger im Öffentlichen Recht unter https://elearning.uni-regensburg.de/course/view.php?id=44272 abrufbar

Informationstermin via Zoom am 21.07.2020 ab 14.00 Uhr c.t. zur Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht

Bitte entnehmen Sie nähere Termininformationen zur Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht dieser Ankündigung

Zoom-Konferenz am 7. Juli 2020 um 18.00 Uhr zur Themenreihe "Einer für alle oder alle allein? Europäische Solidarität in der Krise?“ zum Thema „Herausforderung Corona - Schwerpunkt Corona App“

Prof. Kühling spricht am Dienstag, den 7. Juli 2020, um 18 Uhr in einer Zoom-Konferenz der Themenreihe "Einer für alle oder alle allein? Europäische Solidarität in der Krise?“ zum Thema „Herausforderung Corona - Schwerpunkt Corona App“. Die Veranstaltung wird organisiert von der Vereinigung „Junges Europa, e.V.“. Weitere Hinweise finden Sie hier.

Hinweise zu Vorlesungen im Digitalangebot

Alle von Prof. Kühling gehaltenen Vorlesungen im SoSe 2020 finden 
- weitgehend - digital statt und laufen weiter. Informationen zum digitalen Vorlesungsstart zu den einzelnen Vorlesungen finden Sie hier und weitere Ankündigungen können wie üblich auf grips verfolgt werden.

Seminar SP 7 im WS 2020/21 „Neue Kommunikationsplattformen, Algorithmen, Big Data und Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das öffentliche Recht der Informationsgesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung“

Die Informationen über das Seminar im Schwerpunktbereich 7 (Recht der Informationsgesellschaft) mit dem Oberthema „Neue Kommunikationsplattformen, Algorithmen, Big Data und Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das öffentliche Recht der Informationsgesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung“ im WS 2020/21entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung

Exkursion am 23.01.2020 im Rahmen der Vorlesung TK-Recht / Konversationsübung Informationsrecht

Aufgrund kurzfristiger Absagen sind noch einige Plätze zur Exkursion am 23.01.2020 frei geworden. Nähere Informationen entnehmen Sie hier.

Prof. Kühling stellt als Mitglied der Monopolkommission Sektorgutachten zu den Telekommunikations- und Postmärkten vor

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat als Mitglied der Monopolkommission gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Achim Wambach und dem weiteren Kommissionsmitglied Dr. Angelika Westerwelle am 3. Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz mit den zuständigen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Dr. Eschweiler und Franke die Sektorgutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postmärkten in Bonn vorgestellt. Im Sektorgutachten zu der Telekommunikation 2019 mit dem Titel „Staatliche Augenmaß beim Netzausbau“ empfiehlt die Monopolkommission u.a. eine Priorisierung bei der öffentlichen Förderung des Breitbandausbaus im Festnetz und wettbewerbliche Verfahren bei der Erschließung unterversorgter Gebiete im Mobilfunkbereich. Der privatwirtschaftlich finanzierte Ausbau dürfe nicht verdrängt werden. Förderprogramme sollten um nachfrageseitige Instrumente („Gigabit-Gutscheine“) ergänzt werden, deren Einsatzmöglichkeiten näher erläutert werden. Im Sektorgutachten „Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb“ fordert die Monopolkommission eine Verschärfung der Marktmissbrauchsaufsicht zur Förderung des Wettbewerbs im Briefmarkt. Außerdem sei die Anzahl der Verbraucherbeschwerden wegen des Verlustes, einer Beschädigung oder verspäteten Zustellung von Briefen und Paketen seit 2017 spürbar gestiegen. Hier soll der Verbraucherschutz durch verbindliche Schlichtungsverfahren gestärkt werden. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission (www.monopolkommission.de) abrufbar.

Seminar SP3 im SoSe 2020 "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Imobilienrechts mit Regensburger Bezügen"

Die Informationen über das Seminar "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrechts mit Regensburger Bezügen" im SoSe 2020, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

BayFor bewilligt Internationalisierungsmittel für den Lehrstuhl Kühling

Nähere Informationen zu den von der Bayerischen Forschungsallianz (BayFor) bewilligten Internationalisierungsmittel erfahren Sie hier.

"REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht" als beste Lehrveranstaltung 2019 ausgezeichnet

Nähere Informationen finden Sie hier.

Ankündigung Workshop mit Casestudy am 4. Juni 2019 zum Vergabe- und Kartellrecht

Nähere Informationen zum Workshop finden Sie hier.

Exkursion im Rahmen der KÜ Immobilienrecht am 28. Mai 2019 zum Marina Quartier Regensburg

Nähere Informationen zur Exkursion im Rahmen der KÜ Immobilienrecht finden Sie hier.

Öffentliches Doktorandenseminar am 20. Mai 2019 um 10.00 Uhr

Am Montag, den 20. Mai 2019 ab 10.00 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Thorsten Kingreen ein Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Kommunales Infrastruktur-Management am 26. September 2019 in Berlin / CALL FOR PAPERS

Beste Vorlesung 2018/2019

Die Vorlesung Telekommunikationsrecht von Prof. Kühling ist im Wintersemester 2018/2019 erneut von der Fakultät für Rechtswissenschaft als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet worden. Studiengangskoordinator Christoph Gailer übergab Prof. Kühling die Urkunde, der sich besonders freut, dass wieder eine so engagierte Gruppe von Studierenden diese anspruchsvolle Vorlesung besucht hat. Wir bedanken uns für die Anerkennung, die mit dem Preis zum Ausdruck kommt.

REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2018/2019)

Ankündigung zu REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2018/2019). Nähere Informationen und Termine finden Sie hier

Seminar SP 3 im SoSe 2019 "Herausforderungen für die Planungs- und Regulierungsinstrumente einer prosperierenden Stadt"

Die Informationen über das Seminar "Herausforderungen für die Planungs- und Regulierungsinstrumente einer prosperierenden Stadt" im SoSe 2019, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Die Buchpreisbindung - ein "Breitbandantibiotikum" der Kulturpolitik

Lesen Sie hier einen Meinungsaustausch mit Prof. Dr. Kühling, Mitglied der Monopolkommission, zur Sinnhaftigkeit des Buchpreisbindungsgesetzes.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://monopolkommission.de/de/gutachten/sondergutachten/sondergutachten-80.html

Exkursion am 11.12.2018 zur Regensburger Telekommunikationsgesellschaft (R-Kom)

Im Rahmen der Vorlesung TK-Recht / Konversationsübung Informationsrecht WiSe 2018/2019 gibt es am 11. Dezember 2018 eine Exkursion zur Regensburger Telekommunikationsgesellschaft (R-Kom). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Ankündigung

Öffentliches Doktorandenseminar am 10. Oktober 2018 um 14.30 Uhr

Am Mittwoch, den 10. Oktober 2018 ab 14.30 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling ein Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

"REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht" als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet

Die Veranstaltung „Vertiefung im Verwaltungsrecht“ von Stefan Drechsler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl, die im Februar und März 2018 im Rahmen der Regensburger Examensvertiefung REX stattfand, wurde auf Basis der Evaluation durch die Studierenden als beste Lehrveranstaltung im SoSe 2018 ausgezeichnet. Der Kurs vertieft anhand examenstypischer Fälle klassische Fragestellungen des Verwaltungsrechts mit Bezügen zum Staats- und Europarecht. Er bindet die Studierenden aktiv ein und geht besonders auf die Technik der Klausurbearbeitung im Öffentlichen Recht ein. Stefan Drechsler bedankt sich für diese großartige Auszeichnung sehr herzlich bei den Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern: „Die Auszeichnung ist eine große Ehre und Freude für mich; sie ist ein zusätzlicher Ansporn für weiterhin qualitätvolle Lehre, die auf die Studierenden und ihre Bedürfnisse eingeht.“

Prof. Dr. Kühling überreicht Wirtschaftsminister Altmaier als Monopolkommissionsmitglied das Hauptgutachten 2018

Die Monopolkommission hat am 3. Juli 2018 unter Beteiligung des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Kühling Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ihr Hauptgutachten 2018 übergeben. Die Digitalisierung schreitet in vielen Bereichen der Wirtschaft unaufhaltsam voran. Preise werden zunehmend auf Grundlage von Algorithmen gesetzt. Streaming-Dienste und Videoportale wie Netflix und Youtube schieben sich in der Zuschauergunst nach vorne und ersetzen mehr und mehr das klassische Fernsehen. Bei der Arzneimittelversorgung ergänzt der Online-Handel zunehmend die Leistungen der niedergelassenen Apotheken. Den daraus resultierenden Strukturwandel gilt es zum Wohle der Verbraucher zu gestalten, mit fairen Regeln für die hergebrachten und die neuen Anbieter. Die Monopolkommission empfiehlt daher in ihrem Hauptgutachten 2018, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an den digitalen Wandel anzupassen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben zählt unter anderem die Erstellung von Sondergutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen nach eigenem Ermessen. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender der Monopolkommission ist der Ökonom und Präsident des ZEW Prof. Achim Wambach, Ph. D. Als Rechtswissenschaftler wurde im Juli 2016 der Regensburger Forscher Prof. Jürgen Kühling in das Gremium berufen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.monopolkommission.de

Vorbesprechung Seminar zum Informations- und Wettbewerbsrecht, SP 7 und SP 9 im WiSe 2018/2019

Die Einladung zur Vorbesprechung am 10. Juli 2018 zum o.a. Seminar finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass der ursprünglich vorgesehene Termin (19. Juni 2018) wegen der hohen Anmeldezahl zur besseren Vorbereitung auf das aktuell genannte Datum verschoben wird!

REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2018)

Ankündigung zu REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2018) Nähere Informationen und Termine finden Sie hier

Auszeichnungen für Lehrstuhlmitarbeiter/innen

Der Lehrstuhl freut sich über gleich vier Auszeichnungen und Stipendien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls in den vergangenen Tagen erhalten haben:

So haben die studentischen Hilfskräfte am Lehrstuhl Lukas Semmelmayer und Rebecca Reuter ein Deutschlandstipendium der Universität Regensburg ergattert. Das Deutschlandstipendium ist ein nationales Stipendienprogramm, das besonders begabte, leistungswillige und leistungsstarke Studierende, die sich zusätzlich durch ihr gesellschaftliches und soziales Engagement auszeichnen fördert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.uni-regensburg.de/studium/deutschlandstipendium/index.html

Ferner wurde die studentische Hilfskraft am Lehrstuhl Theresa Röckl in das neue Exzellenznetzwerk für Studentinnen der Universität Regensburg und der OTH Regensburg „RegensburgEXCELLENCE“ aufgenommen. Ziele des Netzwerks ist es, hervorragende, engagierte Studentinnen zu vernetzen, die an ihrer Fakultät durch akademische Leistungen und ihr besonderes Engagement innerhalb und außerhalb der Hochschule positiv auffallen. Aufgenommen werden Persönlichkeiten, denen aufgrund ihrer Einstellung, ihren Fähigkeiten und ihrer Motivation zugetraut wird, in Zukunft gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Schließlich hat unsere Mitarbeiterin Anna Kellner ein Promotionsstipendium aus dem Frauenförderprogramm der Universität Regensburg erhalten.

Das Lehrstuhlteam gratuliert ganz herzlich!

Kommunales Infrastruktur-Management am 06. September 2018 in Berlin / CALL FOR PAPERS

Neuerscheinung Kühling/Klar/Sackmann, Lehrbuch Datenschutzrecht, 4. Auflage

Das etablierte Lehrbuch zum Datenschutzrecht, nahezu vollständig neu bearbeitet erläutert es die Zusammenhänge der neuen Datenschutzrechtsordnung unter der DS-GVO.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Neuerscheinung Kühling/Buchner, Großkommentar DS-GVO / BDSG, 2. Auflage

Der Großkommentar zum Datenschutzrecht – DS-GVO und BDSG komplett kommentiert, schon vor Anwendbarkeit der DS-GVO in der 2. Auflage erschienen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Seminar zum Informations- und Wettbewerbsrecht im WS 2018/2019

Die Informationen über das Seminar "Informationsmärkte im Umbruch - Wandel der Informations- und Wettbewerbsordnung" im WiSe 2018/2019, SP 7 und SP 9, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Beste Lehrveranstaltung im Wintersemester 2017/18

Die Lehrveranstaltung "Kolloquium zum Verfassungsrecht" von Prof. Kühling und Prof. Kingreen ist von der Fakultät für Rechtswissenschaft im Wintersemester 2017/18 als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet worden. Wir freuen uns sehr über diese Anerkennung und sehen sie als Ansporn, diese Form der Lehrveranstaltung in Zukunft weiter und verstärkt anzubieten.

REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2017/2018)

Ankündigung zu REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2017/2018) Nähere Informationen und Termine finden Sie hier

Neuerscheinung Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, 4. Auflage

Das etablierte Einführungsbuch zum Energierecht ist in aktueller Auflage im Nomos-Verlag erschienen.

Näheres dazu finden Sie hier 

Prof. Kühling stellt als Mitglied der Monopolkommission Sondergutachten zu den Telekommunikations- und Postmärkten vor

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat als Mitglied der Monopolkommission gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Achim Wambach am 4. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Homann die Sondergutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postmärkten in Bonn vorgestellt. Im Sondergutachten zu der Telekommunikation 2017 mit dem Titel „Auf Wettbewerb bauen!“ empfiehlt die Monopolkommission u.a., dass die öffentliche Förderung des Breitbandausbaus nur dort erfolgen sollte, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet. Förderprogramme sollten bedarfsgerecht ausgestaltet und um nachfrageseitige Instrumente („Gigabit-Voucher“) ergänzt werden. Im Sondergutachten „Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!“ fordert die Monopolkommission eine Ausweitung der Befugnisse der Bundesnetzagentur und empfiehlt eine Reform des nationalen Regulierungsrahmens sowie die Prüfung von Vereinbarungen internationaler Postorganisationen. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission abrufbar.

Seminar Öffentliches Immobilienrecht am 13. Juni 2018 (SoSe 2018), SP 3

Die Informationen über das Seminar "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrechts mit besonderem Blick auf Regensburger Fallkonstellationen" im SoSe 2018, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Das Blockseminar findet am 13. Juni 2018 von 8.30 Uhr - 13.30 Uhr im VG 1.08 statt.

Prof. Kühling überreicht Ministerin Zypries als Monopolkommissionsmitglied Sondergutachten zu Energiemärkten

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte hier.

Exkursion am 19.10.2017 zur ProSieben/Sat1 Media SE nach München

Im Rahmen der Konversationsübung WiSe 2017/2018 - Recht der Informationsgesellschaft gibt es am 19.10.2017 eine Exkursion zur ProSieben/Sat1 Media SE nach München. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Ankündigung.

Prof. Kühling gibt diverse Interviews zu den Prüfungen von Kartellrechtsverstößen in der Automobilindustrie für Radio und Fernsehen

Prof. Kühling hat als Mitglied der Monopolkommission verschiedene Interviews zu den Prüfungen von Kartellrechtsverstößen in der Automobilindustrie gegeben, so in der Radiowelt im Hörfunk (Bayern 2) am 25.7.2017 um 17 Uhr und am 26.7.2017 um 21.45 in der Rundschau im Fernsehen des Bayerischen Rundfunk. Die Sendung vom 26.7.2017 ist abrufbar im WWW unter der URL http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/rundschau-magazin100.html#

Seminar zum Datenschutz-, Telekommunikations- und Medienrecht im WiSe 2017/2018

Schwerpunktbereich 7 und 9

Nähere Informationen gemäß Anlage

Prof. Kühling überreicht Ministerin Zypries als Monopolkommissionsmitglied Sondergutachten zu Krankenversicherungsmärkten

 Nähere Informationen entnehmen Sie bitte hier.

Beste Vorlesung 2016/17

Die Vorlesung Telekommunikationsrecht von Prof. Kühling ist von der Fakultät für Rechtswissenschaft als "Beste Lehrveranstaltung 2016/17" ausgezeichnet worden. Die Urkunde wurde Prof. Kühling vom Studiengangskoordinator Christoph Gailer übergeben.

Öffentliches Doktorandenseminar am 22. März 2017

Am Mittwoch, den 22. März 2017 ab 14.00 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling gemeinsam mit Herrn Prof. Gerrit Mannsen und Herrn Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack ein Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Gastvortrag KÜ Informationsrecht am 24.11.2016 ab 16.00 Uhr / Raum VG 2.35

2Am 24.11.2016 ab 16.00 Uhr findet im Raum VG.235 (BIB im Vielberth-Gebäude) ein Gastvortrag von Herrn Jens-Daniel Braun (Richter am Oberlandesgericht) im Rahmen der Konversationsübung Informationsrecht statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Umfassende Studie zur Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt einen neuen Grundstein für ein europäisches Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts. Sie stellt die wohl gravierendste gesetzliche Änderung im Informationsrecht der letzten beiden Dekaden dar. Zugleich belässt sie den Mitgliedstaaten substanzielle Regelungsspielräume. Diese auszufüllen, ist für den nationalen Gesetzgeber eine Herkulesaufgabe. Denn ihm bleibt bis zum 25. Mai 2018 nur noch ein Zeitraum von zwei Jahren, bis die DSGVO anwendbar sein wird und damit das ausdifferenzierte nationale Datenschutzregime angepasst sein muss. Prof. Kühling – unterstützt von Frau Heberlein, Datenschutzrechtsexpertin am Lehrstuhl – hat gemeinsam mit einem Team von Prof. Martini im Programmbereich »Digitalisierung« am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer ein umfassendes Rechtsgutachten für das auf Bundesebene mit dem Datenschutzrecht federführend betraute Bundesministerium des Innern zu den Handlungsspielräumen und -pflichten erstellt. Die Autoren des Gutachtens können die Ergebnisse der Untersuchung nun im Rahmen einer umfangreichen Monografie der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die Untersuchung ist als Pdf-Dokument hier kostenlos abrufbar. In Kürze wird es auch im Buchhandel zum Preis von 25,70 € erhältlich sein.

Bundespräsident beruft Prof. Dr. Jürgen Kühling zum Mitglied der Monopolkommission

Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Jürgen Kühling für die Amtsperiode vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2020 zum Mitglied der Monopolkommission berufen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Vorbesprechung am 12. Juli 2017 zu Seminar Recht der Informationsgesellschaft SP 7 WiSe 2016/17

Die Einladung zur Vorbesprechung am 12. Juli 2017 zum Seminar Recht der Informationsgesellschaft SP 7 WiSe 2016/17 finden Sie hier

Seminar zum Öffentlichen Informationsrecht WS 2016/17

Die Ankündigung Seminar zum Öffentlichen Informationsrecht WS 2016/17 finden Sie hier

Öffentliches Doktorandenseminar am 3.2.2016 im VG 2.35 ab 14.00 Uhr

.Am Mittwoch, den 3. Februar 2016, veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Steffen Sebastian ein teilweise interdisziplinäres Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Das Seminar findet statt im Raum VG 2.35 im zweiten Stock des Vielberth-Gebäudes ab 14.00 Uhr.

Im Rahmen der Veranstaltung sind sieben Referate vorgesehen. Das Seminar wird voraussichtlich bis etwa 19 Uhr dauern. Die Vorträge zu den rechtswissenschaftlichen Doktorarbeiten beginnen voraussichtlich gegen 15 Uhr.

Um eine Anmeldung als Zuhörerin zu dem Seminar wird bis spätestens 29. Januar 2016 unter silvia.kadzioch@jura.uni-regensburg.de gebeten. Sie erhalten dann anschließend weitere Informationen zum Ablaufplan.

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