Aktuelles
Herzlich Willkommen auf der Homepage des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Internationales Privatrecht!
Seit dem Wintersemester 2018/2019 ist Frau Prof. Dr. Claudia Mayer, LL.M. (Chicago), Inhaberin des Lehrstuhls.
Stellungnahme der Marburg Group zum Vorschlag einer Europäischen Abstammungsverordnung
“If you are parent in one country, you are parent in every country.” Mit dieser zu einem geflügelten Wort gewordenen Äußerung aus dem Jahr 2020 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein Problem angesprochen, das zahlreiche Personen in der Europäischen Union bewegt: die Frage, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis, das in einem Mitgliedstaat wirksam begründet wurde, auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden kann und muss. Die grenzüberschreitende Anerkennung eines Elternschaftsverhältnisses ist – selbst innerhalb der Europäischen Union – keineswegs selbstverständlich. Hintergrund ist das höchst unterschiedlich ausgestaltete Abstammungsrecht in den Mitgliedstaaten. Während sich einige Rechtsordnungen modernen Familienstrukturen gegenüber offen zeigen und etwa auch gleichgeschlechtliche Elternschaft anerkennen, liegt dem Familienrecht anderer Staaten nach wie vor ein eher traditionelles Verständnis von Familie und Elternschaft zugrunde, das ausschließlich verschiedengeschlechtliche Elternschaft akzeptiert. Vor diesem Hintergrund kann es beispielsweise vorkommen, dass ein Kind zwar aus Sicht des spanischen Rechts zwei Mütter hat, in Polen aber nur eine dieser Personen als Mutter gilt, während die zweite Elternstelle nur ein Mann als Vater einnehmen könnte. Ebenso sind Konstellationen denkbar, in denen ein Mann zwar nach französischem, nicht aber nach deutschem Recht Vater eines bestimmten Kindes ist. Derartige Unterschiede können in Fällen, in denen die betreffende Familie ihren Lebensmittelpunkt von einem Staat in einen anderen verlegt, erhebliche Probleme bereiten – so etwa, wenn das Kind Unterhalt von einem Elternteil fordern möchte oder sich auf ein von den Eltern abgeleitetes Erbrecht beruft. Die genannten Schwierigkeiten erwachsen daraus, dass jeder Staat für sich entscheidet, welches Recht (deutsches oder französisches, spanisches oder polnisches etc.) er anwendet, wenn die Abstammung eines Kindes zu klären ist. Maßgebend für diese Entscheidung sind die Regelungen des Internationalen Privatrechts, das in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils unterschiedlich ausgestaltet ist und deshalb auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.
Um diesen Zustand zu beenden hat die Europäische Kommission am 7. Dezember 2022 den Vorschlag für eine Europäische Abstammungsverordnung vorgelegt. Das Ziel ist es, durch einheitliche Regelungen im Bereich des Internationalen Privat- und Prozessrechts jedenfalls innerhalb der Europäischen Union Rechtssicherheit im Hinblick auf die Begründung (und die Beendigung) von Elternschaft zu schaffen.
Neuerscheinungen
The Marburg Group's Comments on the European Commission's Parenthood Proposal (zusammen mit Christine Budzikiewicz, Konrad Duden, Anatol Dutta, Tobias Helms)
Internationales Abstammungsrecht - eine Einführung, StAZ 2023, 293 - 303 (zusammen mit Jennifer Antomo, Konrad Duden, Anatol Dutta, Tobias Helms)
Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zum Internationalen Abstammungsrecht vom 07.12.2022 (COM[2022] 695 final) - Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesverbands der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (BDS), StAZ 2023, 141-143 (zusammen mit Jennifer Antomo, Konrad Duden, Anatol Dutta, Tobias Helms)
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesverbands der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (BDS) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts, StAZ 2023, 166-169 (zusammen mit Jennifer Antomo, Konrad Duden, Anatol Dutta, Tobias Helms, Matthias Hettich, Karl Krömer)
Anerkennung und Wirksamkeit europäischer Vertragsscheidungen: Was bedeutet das EuGH-Urteil in der Rechtssache TB für die standesamtliche Praxis? StAZ 2023, 161-166 (zusammen mit Jennifer Antomo)
Verfahrensrechtliche Anerkennung der Privatentscheidung durch den italienischen Standesbeamten als "gerichtliche Entscheidung"?, Anmerkung zu EuGH (Große Kammer) v. 15.11.2022 - C-646/20 (TB), ZEuP 2023, 455–471
(Unechte) Vaterschaftskokurrenzen im Internationalen Privatrecht, Anmerkung zu BGH v. 12.1.2022 - XII ZB 562/20 und OLG Brandenburg v. 18.1.2022 - 7 W 117/21, IPRax 2023, 264-268
Soergel - Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen: BGB, Band 2/1: Allgemeiner Tei 2/1, 14. Aufl. 2022: §§ 226-231 (Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe), §§ 232-240 (Sicherheitsleistung)
Relevanz des Orts der Eheschließung für die Bestimmung des Formstatus bei der doppelten Handschuhehe und Online-Ehe, Anmerkung zu BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21 und VG Düsseldorf v. 15.2.2022 - 7 L 122/22, IPRax 2022, 593-599
Neuerscheinung: Die nichteheliche Paarbeziehung im Internationalen Privatrecht, in: Budzikiewicz/Heiderhoff/Klinkhammer/Niethammer-Jürgens (Hrsg.), Europa als Taktgeber für das Internationale Familienrecht, 2022, S. 141-160
Neuerscheinung: Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung in grenzüberschreitenden Fällen, in: Peifer/Kubis u.a. (Hrsg.), Festschrift für Haimo Schack, 2022, S. 463-474
Autonomie und Vertrag: gewollt oder fingiert? - Zur dogmatischen Grundlage von unbekannten Zuwendungen, in: Röthel/Heiderhoff (Hrsg.), Autonomie in der Familie - eine Schwärmerei?, 2022. S. 93-111
ELSA Moot Court 2024 - Regensburger Lokalentscheid
Am Donnerstagabend, den 25. Januar 2024, fand im gut besuchten H24 des Vielberth-Gebäudes der diesjährige Regensburger Lokalentscheid des ELSA-Deutschland Moot Court (EDMC) statt, bei dem die teilnehmenden Studierenden in die Rolle von Anwältinnen und Anwälten schlüpfen durften und vor einer dreiköpfigen Jury einen fiktiven Sachverhalt verhandelten.
Der Kläger (Herr K) wurde vertreten durch die Rechtsanwälte Lisa-Lou Eidenberg und Lilly Teichmann; für den Beklagten (Herr S) anwesend waren die Rechtsanwälte Bastian Reinsch und Felix Summerer. Die Richterbank und Jury war in diesem Jahr besetzt mit Prof. Dr. Claudia Mayer als Vorsitzende und RA Dr. Georg Graml sowie Ass. Jur. Nikolaus Schröder (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heese) als Beisitzende.
In dem fiktiven Rechtsstreit ging es um den Verkauf eines (angeblichen) Original-Gemäldes von Berthe Morisot. Herr K hatte dieses Gemälde unter Beilage eines Gutachtens, das Berthe Morisot als Urheberin des Werks ansieht, an den Herrn S verkauft, der nach einiger Zeit die Echtheit des Gemäldes in Zweifel zog und schließlich außergerichtlich die Anfechtung des Vertrages insbesondere wegen arglistiger Täuschung sowie den Rücktritt vom Vertrag wegen Sachmangels erklärte und Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz forderte .Herr K erhob gegen Herrn S daraufhin Klage, mit der festgestellt werden sollte, dass Herr S weder einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises noch auf Schadensersatz wegen entgangengen Gewinns hat. Die Beklagtenseite beantragte Klageabweisung und erhob gleichzeitig Widerklage u.a. gerichtet auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz. Nach einer spannenden Verhandlung, die einiges an prozessualen "Wendungen" mit sich brachte (Erledigterklärung, Klageänderung, Prozessaufrechnung), und intensiven - wenn auch letztlich erfolglosen - Vergleichsverhandlungen, gab das Gericht der geänderten Klage im Wesentlichen statt und wies die Widerklage vollständig ab, weil es weder eine arglistige Täuschung seitens der Kläger noch einen Sachmangel des Gemäldes als erwiesen ansah.
Trotzdem war es für die Beklagten- und Widerklägerseite ein guter Tag: Bastian Reinsch und Felix Summerer haben den Regensburger Vorentscheid gewonnen; die beiden konnten die Jury vor allem durch ihre beeindruckende mündliche Verhandlungsführung überzeugen. Aber auch Lisa-Lou Eidenberg und Lilly Teichmann haben sich sehr gut geschlagen und der Jury die Entscheidung besonders schwer gemacht.
Für das Gewinnerteam geht es nun in die nächste Runde, wo sie auf Nationalebene gegen Teams anderer Fakultäten antreten werden. Sie haben dort die Möglichkeit, sich für das Finale am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu qualifizieren.
Eltern in ganz Europa - Perspektiven eines einheitlichen Internationalen Abstammungsrechts in Europa
Die Europäische Kommission hat eine Expertengruppe "Recognition of parenthood between Member States" eingesetzt und erarbeitet derzeit auf dieser Grundlage einen Verordnungsentwurf für das Internationale Abstammungsrecht (der voraussichtlich am 09. November 2022 veröffentlicht wird).
Vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Beirat der deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten, dem Claudia Mayer angehört, in Kooperation mit dem Institut für Familienrecht der Universität Marburg am 14. Oktober 2022 dort einen rechtsvergleichenden Workshop zum Internationalen Abstammungsrecht durchgeführt, um eine bessere rechtsvergleichende Basis für die Vereinheitlichung des Internationalen Abstammungsrechts in Europa zu legen. Die Ergebnisse der Tagung werden in einem Tagungsband veröffentlicht.
ELSA Moot Court 2022 - Regensburger Lokalentscheid und mündliche Verhandlung am 26. Januar 2022
Am 26. Januar 2022 fand der Regensburger Lokalentscheid des diesjährigen ELSA Deutschland Moot Court statt. Pandemiebedingt wurde die mündliche Verhandlung als hybride Veranstaltung durchgeführt. Zuhörer konnten die Verhandlung über Zoom live mitverfolgen.
In der Jury saßen auch in diesem Jahr wieder RA Dr. Georg Graml, Prof. Dr. Claudia Mayer und Prof. Dr. Michael Heese.
Pressemitteilung der Universität Regensburg
Weitere Infos zum Moot Court finden Sie auf der Homepage Prof. Dr. Michael Heese
Beste Lehrveranstaltung Wintersemester 20/21
Die Lehrveranstaltung REX Zivilrecht (BGB AT und Sachenrecht) von Prof. Dr. Claudia Mayer wurde im WS 2020/21 als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet
Kerstin Füchsl - 08.10.2024 11:44 
