Zur Situation um den „Campus gegen Rechts“

• Präsidium

Universitäten tragen gesellschaftliche Verantwortung, Verantwortung für die großen Herausforderungen und Zukunftsthemen unserer Zeit. Daher begrüßt die Leitung der Universität Regensburg, dass sich Studierende für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Extremismus jedweder Art und Richtung einsetzen. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass dies in einem Format gestaltet wird, das aus der ungenehmigten Besetzung von Universitätsgelände erwächst und mit dem zudem gegen die Regeln verstoßen wird, die sich die universitäre Gemeinschaft selbst gegeben hat. 

Das Präsidium wurde am 4. Juni 2024 von einem „Camp gegen Rechts Orgateam“ per E-Mail darüber informiert, dass ab dem 17. Juni für mindestens zwei Wochen auf dem Gelände der Universität ein sog. „Camp gegen Rechts“ stattfinden solle. Es handelt sich bei dem Orgateam nicht um eine der akkreditierten studentischen Gruppen der Universität. Um eine Genehmigung der Veranstaltung wurde nicht gebeten, allerdings wurde von Anfang an Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Universitätsleitung hat zwischen dem 13. und 20. Juni insgesamt vier Gespräche mit dem Orgateam geführt; bei den späteren Gesprächen waren auch Studierende der gewählten studentischen Vertretung der Universität beteiligt. Es wurde von Anfang an Folgendes kommuniziert:

• Grundsätzlich unterstützt die Universitätsleitung studentisches Engagement für gesellschaftspolitische Diskurse und Zukunftsthemen. Die Universität ist ein Ort der Meinungsfreiheit und des wissenschaftlichen Austauschs und Ringens um die besten Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit.
• Das gewählte Format eines „Camps“ ist als Besetzung des Universitätsgeländes so nicht akzeptabel. 
• Es bestehen Sicherheitsbedenken. 
• Die geplante Veranstaltungsdauer von „mindestens zwei Wochen“ ist nicht akzeptabel.
• Die (geplanten) Übernachtungen in Zelten auf dem Universitätsgelände sind unzulässig.
• Die Universitätsleitung ist bereit, tagsüber Räume für geplante Veranstaltungen nach den üblichen Verfahrensweisen kurzfristig zur Verfügung zu stellen, wenn die Besetzung des Universitätsgeländes beendet wird.

Für die sachliche und höfliche Atmosphäre der Gespräche bedankt sich die Universitätsleitung ausdrücklich. Im Ergebnis hat das Orgateam die offizielle Bezeichnung der Veranstaltung zu „Campus gegen Rechts“ angepasst und erklärt, dass nachts nur wenige Personen vor Ort verbleiben, um die umfangreiche installierte Infrastruktur zu bewachen. Keine Bewegung gab es in Bezug auf Format und Dauer.

Die Universitätsleitung hat in den Gesprächen mehrfach darauf hingewiesen, dass das Vorgehen des Orgateams und das Beharren auf dem Format das Potential hat, die universitäre Gemeinschaft in Kontroversen zu ziehen und dem Ansehen der Universität Regensburg zu schaden. Sie hat das Orgateam am 21. Juni noch einmal schriftlich und mit großem Nachdruck aufgefordert, die Besetzung des Universitätsgeländes in der jetzigen Form umgehend zu beenden. 

Von Seiten der Universitätsleitung besteht weiterhin das Angebot zum Gespräch mit dem Orgateam des „Campus gegen Rechts“, um einen für alle akzeptablen und sicheren Rahmen für studentisches Engagement zu finden.

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